Tag: Marktteilnehmer

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Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist. Weiterlesen

Abmahnung von Datenschutzverstößen?!

Können Datenschutzverstöße von Konkurrenten abgemahnt werden? Die Frage ist nicht neu, wird aber immer wieder durch einzelne Gerichtsurteile befeuert. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Fragestellung gibt es bislang nicht. Sollte die Frage höchstrichterlich bejaht werden, dürfte mit einer Abmahnwelle zu rechnen sein. Weiterlesen

Die unzumutbare Werbung – ohne Einwilligung besser nicht!

Dass Werbung noch immer von einer Vielzahl von Händlern unverlangt versendet wird, ist nichts Neues – die rechtliche Zulässigkeit, gerade wenn die Werbung per E-Mail oder gar telefonisch erfolgt, ist allerdings eine ganz andere Frage. Denn in den meisten Fällen sind sich die Händler nicht bewusst, dass sie sich auf ziemlich unsicherem Terrain bewegen. Ist der Verbraucher also irgendwann soweit, dass er diese Belästigung nicht mehr hinnehmen will, kann sich der Händler auf einigen Ärger einstellen. Weiterlesen