Tag: Polizei

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EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz

| 17 Kommentare | von Bianca Pettinger

Erwartungsgemäß hat die EU wieder einmal versagt und es als Erfolg verkauft: Künftig dürfen wohl Chat-, E-Mail- sowie Social Media-Anbieter infolge einer Ausnahme-Verordnung die ePrivacy-Richtlinie umgehen, massenhaft Inhalte scannen, auswerten und bei Verdacht auf Kinderpornografie automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden melden. Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Millionen Unschuldiger? Nein. Schon gar nicht, wenn die Begründung nur vorgeschoben wird. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Cybercrime: Wer ist zuständig für Delikte im Internet?

| Noch kein Kommentar | von Juliane Dannewitz

Wie angekündigt, soll in der Reihe zum Thema Cybercrime aufgeklärt werden, welche Tathandlungen im Internet oder unter Ausnutzung von Computer- oder Internetsystemen strafbar sind. Insbesondere Internetdelikte haben die Angewohnheit, dass deren Auswirkungen grenzüberschreitend sein können. In diesem Beitrag wird daher allgemein über die örtliche Zuständigkeit von Strafverfolgungsorganen informiert. Weiterlesen →

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

| 3 Kommentare | von Bianca Pettinger

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen →

Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank

| 10 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, mit der die Hamburger Polizei angewiesen wurde, eine biometrische Datenbank zur massenhaften Gesichtserkennung von unschuldigen Bürgern zu löschen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aufgrund der enormen Bedeutung der Entscheidung setzen wir uns in einer vorläufigen Wertung dennoch bereits jetzt damit auseinander. Weiterlesen →

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen →

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

| 27 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen. Weiterlesen →