Saarland: Aktuelle Corona-Gästelisten Regelung verfassungswidrig

2. September 2020| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Kontaktnachverfolgung ist in vielen Bundesländern in Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthalten. Im Saarland gilt sie nun als verfassungswidrig. Der Artikel beleuchtet das Urteil und zeigt auf, wieso die Entscheidung auch eine Chance darstellt, die der Gesetzgeber nutzen sollte. Weiterlesen →

Corona-Gästelisten im Fokus der Polizei

3. August 2020| 6 Kommentare | von Bianca Pettinger

Manch einer hatte es schon befürchtet: Die seitens Restaurants, Cafés und Biergärten erfassten Gästedaten werden zweckentfremdet. In mehreren Bundesländern greift die Polizei auf die wegen Corona geführten Gästelisten zu – ganz im Sinne der Strafverfolgung, aber contra Datenschutz? Weiterlesen →

Rechte & Pflichten: Polizei & Straftaten filmen, Personenkontrolle, u.v.m.

23. Juni 2020| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Randale in Stuttgart lassen mehr als eine Frage offen. Dabei dürften datenschutzrechtliche Probleme nicht unbedingt ganz oben auf der Liste stehen. Da der Datenschutz aber besonders seit Inkrafttreten der DSGVO immer wieder in der öffentlichen Diskussion als Sündenbock herhalten muss, aus aktuellem Anlass vorab ein paar Klarstellungen. Weiterlesen →

Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder

27. Mai 2020| 6 Kommentare | von Bianca Pettinger

Ein Foto wurde einem Rentner zum Verhängnis. Weil er ein Foto einer Hüpfburg schoss, geriet er ins Visier bayerischer Polizeibeamter. Das Einschreiten des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Thomas Petri beweist: Die bayerische Polizei hat es nicht so mit Datenschutz. Weiterlesen →

Gesundheitsämter leiten Listen mit Corona-Patienten an Polizei weiter

14. April 2020| 9 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In einigen Bundesländern hat das Gesundheitsamt Daten über Corona-Infizierte an die Polizei weitergegeben. Datenschützer halten dies für unzulässig und sehen darin eine Verletzung des Datenschutzrechts. Die Datenschutzbehörden haben sich mittlerweile klar positioniert, was derzeit zu Diskussionen in den einzelnen Bundesländern führt. Weiterlesen →

RKI-App „Corona-Datenspende“ – Wie „freiwillig“ ist die Einwilligung?

7. April 2020| 12 Kommentare | von Christoph Schwan

Seit heute bietet das Robert-Koch-Institut eine Smartphone-App für die freiwillige Weitergabe von pseudonymisierten Gesundheitsdaten zum Download an. Aber wie zwanglos kann eine Einwilligung sein, wenn massiver (gesellschaftlicher) Druck ausgeübt wird? Weiterlesen →

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

12. März 2020| 2 Kommentare | von Bianca Pettinger

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen →

AG München: Strafbarkeit der Videoaufnahme einer Polizeikontrolle

26. Februar 2020| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Mit Urteil vom 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21-Jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Dieser filmte eine Polizeikontrolle. Ist das grundsätzlich verboten und hat dies auch etwas mit Datenschutz bezüglich der betroffenen Beamten zu tun? Weiterlesen →

Datenschutz = Täterschutz? Warum Grundrechte gewahrt werden müssen

27. Januar 2020| Noch kein Kommentar | von Katharina Schluckebier

Immer wieder hört man die Rufe, dass der Datenschutz die Strafverfolgung erschwere. Was passiert aber, wenn Daten blind an Polizei und Staatsanwaltschaft herausgegeben werden? Welche Folgen hätte das für Betroffene, Verantwortliche und die Rechtstaatlichkeit? Weiterlesen →

Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank

31. Oktober 2019| 10 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, mit der die Hamburger Polizei angewiesen wurde, eine biometrische Datenbank zur massenhaften Gesichtserkennung von unschuldigen Bürgern zu löschen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aufgrund der enormen Bedeutung der Entscheidung setzen wir uns in einer vorläufigen Wertung dennoch bereits jetzt damit auseinander. Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht

27. September 2019| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die polizeiliche Kennzeichnungspflicht treibt die Republik und damit auch die Netzgemeinde schon seit einiger Zeit um. Nun brachte das Bundesverwaltungsgericht etwas Klarheit. Weiterlesen →

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

26. April 2019| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen →

Hamburgische Gesichtserkennungssoftware nimmt Kurs auf die 1. Instanz

17. Januar 2019| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die hamburgische Polizei nutzt spezielle Software und legt eine biometrische Datenbank an, um G20-Straftäter ausfindig zu machen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht die Grenzen des Datenschutzes überschritten und ordnet die Löschung der Datenbank an. Weiterlesen →

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

17. September 2018| 23 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Urteil: Polizei übermittelt Daten illegal an den Verfassungsschutz

24. Januar 2018| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, wurden von IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag rechtswidrig Informationen gesammelt und sogar dem Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Linksextremismus mitgeteilt. Aldag setzte sich im Rahmen seiner Gewerkschafstätigkeit gegen Rechtsextremismus ein. Eine Gerichtsentscheidung schafft Klarheit. Weiterlesen →

Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

14. August 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen. Weiterlesen →

G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!

20. Juli 2017| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Verschiedene Meldungen über das Vorgehen der Hamburger Polizei beim G20 Gipfel werfen datenschutzrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung selbst der Polizei nicht leicht zu fallen scheint. Dabei geht es auch um die Überprüfung der IMEI Nummern von Busreisenden sowie die Aufforderung an verschiedene Hamburger Hostels, die Daten ihrer Gäste herauszugeben. Weiterlesen →

Erfolge und Grenzen der Online-Fahndung bei Facebook

19. Juli 2016| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Aufrufe zur Fahndung von (angeblichen) Straftätern im Internet haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Vor allem das soziale Netzwerk Facebook wurde sowohl von öffentlichen Stellen wie der Polizei, aber auch von Privatleuten, als Plattform für die Online-Fahndung entdeckt. Zu den Licht- und Schattenseiten einer neuen Methode der Strafverfolgung. Weiterlesen →

Europaparlament stimmt über DSGVO und weitere Richtlinien ab

14. April 2016| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die zweite Aprilwoche dieses Jahres steht für das Europäische Parlament im Zeichen des Datenschutzes. So findet heute die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wird die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die „Passenger Name Record“ – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen. Weiterlesen →

Auskunftsersuchen: Datenweitergabe an Polizei und Behörden

8. März 2016| 63 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz – gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern – eingehalten werden muss. Weiterlesen →

Tag: Polizei

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