Tag: Rechtsanwalt

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Externe Datenschutzbeauftragte im Konflikt mit dem RDG?

Spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ist der Beratungsbedarf in datenschutzrechtlichen Fragen immens angestiegen. Unternehmen legen verstärkt ihren Fokus auf datenschutzrechtliche Themen und sind darauf bedacht, Datenschutzverstöße und daraus folgende Bußgelder zu vermeiden. Genau an diesen Schrauben kann der Datenschutzbeauftragte drehen. Aufgrund der Funktion gibt die Stellung des Datenschutzbeauftragten Anlass für Diskussionen und wirft hinsichtlich der Einordung der Tätigkeit Fragen auf. Weiterlesen

Ist der neue § 2 BORA zur Verschlüsslung DSGVO-konform?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Berufsgeheimnisträger eine Pflicht zur Verschlüsselung bei der Kommunikation trifft. Dies wird vor allem für diejenigen Berufsgruppen diskutiert, die mit besonders sensiblen Inhalten konfrontiert sind, wie etwa Ärzte und Rechtsanwälte. Letztere sollen künftig in vielen Fällen unverschlüsselt per E-Mail mit Mandanten kommunizieren können, ohne gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 2 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) zu verstoßen. Aber ist das überhaupt mit der DSGVO vereinbar? Weiterlesen

Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger bei Auftragsverarbeitung

Nach der derzeitigen Rechtslage steht ein Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte und Rechtsanwälte) wegen der strafbewährten Schweigepflicht gemäß § 203 StGB quasi mit einem Bein im Gefängnis, wenn er einen IT- Dienstleister beauftragt, der in Berührung mit sensiblen Daten von Patienten bzw. Klienten kommt. Ein Gesetz soll mehr Rechtssicherheit schaffen. Weiterlesen

BRAK: Eigener Datenschutzbeauftragter für die Rechtsanwaltschaft

Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Anwaltswerbung stellt einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und gilt als unlauter, wenn hierfür personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für einen Mandanten erlangt wurden. Allerdings lehnt das OLG Köln (Urteil 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13) im konkreten Fall die Verletzung berufsrechtlicher Vorschriften durch eine solche Werbung ab. Weiterlesen

Datenschutz vs. Verschwiegenheitspflicht

In Auseinandersetzungen kommt es immer wieder vor, dass die eine Seite an Informationen gelangt, die der anderen Seite unangenehm sind. Besteht der Verdacht, dass diese Informationen über „dunkle Kanäle“ an die Gegenseite gelangt sind und dass in den eigenen Reihen undichte Stellen bestehen, so ergeben sich schnell Bestrebungen, den drohenden Informationsabfluss durch Beseitigung der undichten Stelle zu verhindern. Weiterlesen