Tag: sensible Daten

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EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

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Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das OLG Dresden (Az. 4 W 239/21) hat sich mit der hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs auseinandergesetzt. Es genügt demnach nicht, dem Antragsgegner ohne weitere Konkretisierung zu untersagen, personenbezogene Daten ohne eine vorliegende Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund zu verarbeiten. Was Hintergrund des Beschlusses war, lesen Sie hier. Weiterlesen →

Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

| 5 Kommentare | von Nicole Motiee Tehrani

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen →

Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

| 23 Kommentare | von Bianca Pettinger

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen →

Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten

| 3 Kommentare | von Bianca Pettinger

Auch wenn Corona die (Datenschutz-)Welt aktuell in Atem hält, ist es an der Zeit, den Fokus einmal auf nicht virenbedingte Meldungen zu richten – diese sind ebenso gruselig, versprochen! Datenschutzrechtlich sorgt derzeit eine christliche Sekte für Gänsehautgarantie: Sie führt eine Liste, in welche Politiker, Journalisten und Kritiker anhand teils äußerst sensibler Daten als Freund oder Feind eingeordnet werden. Ohne DSGVO und Co. steht uns eine finstere Zukunft bevor. Weiterlesen →

Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Einige besondere Berufsgruppen wie z.B. Berufsgeheimnisträger, Amtsinhaber oder sonstige bei diesen mitwirkenden Personen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Umgang mit Informationen und Daten die gesetzliche Schweigepflicht des § 203 StGB zu beachten. Dieser schützt vor der Offenbarung von Privatgeheimnissen. Die Norm geht weiter als das Datenschutzrecht und kann daher grundsätzlich auch bei datenschutzkonformen Verarbeitungen einschlägig sein. Deshalb schauen wir sie uns in diesem Beitrag genauer an. Weiterlesen →

Impfpflicht & Datenschutz: Der Impfnachweis im Beschäftigungsverhältnis

| 30 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Bundestag hat eine Masernimpfpflicht zum 1. März 2020 beschlossen. In diesem Zusammenhang erreichte uns vergangene Woche die Frage eines interessierten Bloglesers, wie der Masernschutz-Impfnachweis im arbeitsrechtlichen Kontext zu erbringen ist. Immerhin wird durch die Offenbarung gegenüber dem Arbeitgeber ein personenbezogenes Gesundheitsdatum verarbeitet. Weiterlesen →

Mangelnder Datenschutz bei Behandlungen in Arztkabinen

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In vielen Arztpraxen stehen neben den abgeschlossenen Arztzimmern auch Kabinen zur Behandlung von Patienten zur Verfügung. Diese Arztkabinen sind in der Regel oben offen, von dünnen Sperrholz- oder Gipswänden umgeben und am Eingang mit einem Vorhang versehen. Was in diesen Kabinen besprochen wird, kann von Dritten mitgehört werden, die sich im Gang oder in den Nachbarkabinen aufhalten. Datenschutzrechtlich ist das sehr bedenklich. Weiterlesen →

Betriebsarzt und Datenschutz

| 66 Kommentare | von Mandy Hrube

Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Daten. Aber gilt dieser besondere Schutz auch, wenn das Unternehmen einen Betriebsarzt bestellt? An welche Vorgaben haben sich Betriebsarzt und Arbeitgeber zu halten? Darum geht es in diesem Artikel. Weiterlesen →

Der Preis unserer DNA

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

„Gewinne deine DNA-Reise – Erkunde deine Vielfalt und erhalte die Chance, auf einer Reise die Menschen und die Kultur der Länder kennenzulernen, aus denen du stammst.“ Das Gewinnspiel eines Reisesuchmaschinen-Anbieters klingt vielversprechend – aber zu welchem Preis? Denn „deine Vielfalt“ meint in diesem Falle nicht weniger als die eigene DNA. Und die soll man natürlich auch nicht selber entdecken, sondern durch ein weiteres Unternehmen mit Sitz in den USA untersuchen lassen. Weiterlesen →

Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgabenzuteilung oftmals die Möglichkeit, viele teilweise sehr sensible personenbezogene Daten einsehen zu können. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/ 16) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, indem die Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen vornahm. Zwischen der Mitarbeiterin und der Behörde war streitig, ob diese Datenschutzverstöße eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Weiterlesen →

Datenschutz bei klinischen Studien

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wirksame Medikamente sind (über-)lebenswichtig. Bevor ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden darf, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in aller Regel auch am Menschen getestet werden. Bei solchen Studien fallen sensibelste Daten an, so dass an den Datenschutz im Zusammenhang mit klinischen Studien besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Weiterlesen →