Tag: Standardvertragsklauseln

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Internationaler Datentransfer: Die neuen chinesischen SCC (Entwurf)

Seit dem Inkrafttreten des chinesischen Datenschutzgesetzes (Personal Information Protection Law, „PIPL“) am 1. November 2021 sind die chinesischen Standardvertragsklauseln („chinesische-SCC“) für den internationalen Datentransfer gemäß Art. 38 PIPL schon lange ausstehend. Dies bringt die Unternehmen in eine sehr heikle Lage. Nun wird sich dies bald ändern. Die Cyberspace Administration of China (CAC) hat am 30. Juni 2022 den lang erwarteten Entwurf der Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht. Weiterlesen

Webinar: Neue Standardvertragsklauseln – SCC in der Praxis

Am 16. Dezember von 11:00 – 12:00 Uhr laden wir Sie zu unserem nächsten kostenlosen Webinar mit dem Thema „Neue Standardvertragsklauseln – SCC in der Praxis“ ein. Lukas Grothues ist Senior Consultant im Datenschutz und wird von seinen Erfahrungen anhand von Beispielen aus der Praxis berichten. Außerdem wird er den Teilnehmenden erste Lösungsansätze zur Meisterung der Herausforderungen mitgeben. Weiterlesen

Die neuen Standardvertragsklauseln: Eine Bestandsaufnahme

Am 7. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens bezeichnet diese als eine ganz erhebliche Verschärfung gegenüber vorherigen Fassungen. Fakt ist, dass die Vereinbarungen keine „check-the-box“-Übungen sind, denn jeder Datentransfer in ein Drittland muss mittels eines „Transfer Impact Assessments“ in den Blick genommen werden. Nun ist die erste Frist der Europäischen Kommission abgelaufen – Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick. Weiterlesen

Drittlandübermittlung: Leitfaden zu Transfer Impact Assessments

Bei Datenübermittlung in unsichere Drittländer auf Grundlage von Standarddatenschutzklauseln ist eine Risikoeinschätzung erforderlich. Der Exporteur und Importeur müssen beurteilen, ob im Drittland ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Die Durchführung eines solchen Transfer Impact Assessments (TIA) ist jedoch kompliziert. Ein Muster bringt jetzt erstes Licht ins Dunkel. Weiterlesen

EU-Kommission verabschiedet DSGVO-Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission hat die neuen Standardvertragsklauseln verabschiedet. Damit wird dieses wichtige Instrument für den internationalen Datentransfer 3 Jahre nach Anwendbarkeit der DSGVO endlich an die Verordnung angepasst. Daneben berücksichtigt das neue Klauselwerk die Vorgaben des EuGH Urteils Schrems II. Auf Unternehmen, die Daten aufgrund von Standardvertragsklauseln in Drittländer wie die USA übertragen, kommt nun einiges an Arbeit zu. Weiterlesen

Standarddatenschutzklauseln nach Art. 28 DSGVO

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Privacy Shield (C-311/ 18, Schrems II) sind die Standardvertragsklauseln in aller Munde. Diese sind jedoch nicht nur für den Drittlandtransfer relevant, sondern können auch im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (diesbezüglich seit Inkrafttreten der DSGVO „Standarddatenschutzklauseln“ genannt) eine Rolle spielen. Die Unterschiede werden wir im Folgenden beleuchten. Weiterlesen

BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II

Am 08.10.2020 versandte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Informationsschreiben an die öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen unter seiner Aufsicht, um diese über die Auswirkungen des Schrems-II-Urteils zu informieren. Doch erfüllt sich damit die Hoffnung auf pragmatische Hilfestellung seitens der zuständigen Behörden? Weiterlesen

Standardvertragsklauseln: Anforderungen an den Datentransfer in die USA

Das EU-US Privacy-Shield Abkommen wurde vom EuGH (C-311/18) gekippt und erste Aufsichtsbehörden machen Druck. Unternehmen sollten sich auf Einzelfallprüfungen von Übermittlungen in die USA einstellen, verkündete die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit. Wie kann der Datentransfer in die USA mit Standardvertragsklauseln gestaltet werden und worauf sollten Unternehmen beim Abschluss dieser Klauseln achten? Weiterlesen

Brexit und Datenschutz – Unternehmen stehen vor Herausforderungen

Wer gedacht hat, man würde den Brexit – ebenso wie die Fertigstellung des BER – nicht mehr erleben, der wurde eines Besseren belehrt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach einer gefühlten Ewigkeit erfolgt. Um Unklarheiten zu beseitigen, widmet sich dieser Beitrag den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuesten Brexit-Entwicklungen auf Unternehmen. Weiterlesen

Datenschutzempfehlungen zum Brexit

Der Brexit steht vor der Tür und noch gibt es keine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dies hätte dramatische Folgen, denn viele deutsche Firmen verarbeiten dort personenbezogene Daten. Hier finden Sie Hinweise für die anstehenden Herausforderungen im Datenschutz. Weiterlesen