Tag: Standardvertragsklauseln

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EU-US Privacy Shield: Eine Verbesserung für Unternehmen und Bürger?

| 8 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das vielbeachtete Safe Harbor-Urteil des EuGH war ein Paukenschlag. Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung die bisherige Praxis der Datenübermittlung zwischen Europa und den USA faktisch für unwirksam erklärt. Die Politik stand unter erheblichen Handlungsdruck und hat gestern ein neues Abkommen vorgestellt, dass das Safe Harbor-Abkommen ersetzen soll: das EU-US Privacy Shield-Abkommen. Was bedeutet das neue Abkommen nun für Unternehmen und Verbraucher? Ein erster Ausblick. Weiterlesen →

Safe Harbor: Ultimatum läuft ab!

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Safe Harbor – mehrfach haben wir bereits über den „Dauerbrenner“ der letzten Monate in der Datenschutzwelt berichtet. Ende des Monats läuft nunmehr das Ultimatum ab, das der EU-Kommission und der US-Regierung seitens Europäischer Datenschützer gestellt wurde, um sichere Datenflüsse zu gewährleisten. Weiterlesen →

Safe Harbor: Bundesregierung erlaubt Datenübermittlung in die USA

| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Laut der deutschen Bundesregierung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach der Safe Harbor-Entscheidung auf der Grundlage den EU-Standardverträgen sowie einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zulässig. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundestages auf die Anfrage der Fraktion LINKE, dessen Vorabfassung gestern veröffentlicht wurde. Weiterlesen →

Nutzung von Microsoft-Produkten ohne Safe Harbor

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Urteil des EuGH zur (Un-)Gültigkeit von Safe Harbor schlägt wie erwartet große Wellen. Viele Unternehmen fragen sich nun, ob sie wie gewohnt auf ihre Dienstleister in den USA bauen können oder welche Alternativen ihnen andernfalls bleiben. Unternehmen, die bisher auf renommierte Software-Anbieter wie Salesforce oder Microsoft gesetzt haben, können erstmal durchatmen. Weiterlesen →

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

| 3 Kommentare | von Maximilian Mertin

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen →

Safe Harbor vor dem Aus: Welche Alternativen haben Unternehmen?

| 6 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Seit heute hat das derzeit gegen die irische Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Datenschutz anhängige Verfahren einen neuen Höhepunkt erreicht: In seinem Schlussplädoyer erklärte der zuständige Generalanwalt das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen ausgesetzt werden sollte. Weiterlesen →

BCR – die Antwort bei internationaler Datenverarbeitung?

| 1 Kommentar | von Melanie Ludolph

Multinational agierende Konzerne übermitteln häufig personenbezogene Daten über Staatsgrenzen hinaus. Daher sind Auftragsdatenverarbeitung und Datenübermittlungen in das Ausland mit die relevantesten Themen im Hinblick auf Datenschutz im Konzern. Eine Alternative zu den EU-Standardvertragsklauseln oder einer Safe Harbor Zertifizierung stellen die so genannten BCR (Binding Corporate Rules = verbindliche Unternehmensrichtlinien) dar. Weiterlesen →

Internationaler Datenschutz

| 15 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Es ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten, wenn personenbezogene Daten ins Ausland weitergeleitet bzw. dort verarbeitet werden. Praxisrelevanz gewinnt diese Thematik vor allem in den Bereichen der Auftragsdatenverarbeitung und bei international tätigen Unternehmen. Um datenschutzrechtliche Konsequenzen herleiten zu können, muss jedoch das BDSG überhaupt anwendbar sein. Diese Frage hat insbesondere bei Apple und Facebook für große Diskussionen gesorgt und auch schon deutsche Gerichte beschäftigt. Weiterlesen →