Vorratsdatenspeicherung: Unzulässig bleibt unzulässig

29. Juni 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (hier die Pressemitteilung). Welche Folgen dieser Beschluss hat, zeigen wir im Folgenden. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Anonymität auch bei falschen Bewertungen

2. Juli 2014| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Anonymität des Netzes erlangt höchstrichterliche Weihen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum Persönlichkeitsrecht im Internet entschieden, dass Bewertungsportale grundsätzlich keine Auskunft über ihre Mitglieder erteilen müssen – auch wenn falsche Tatsachen über das Portal verbreitet werden. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

2. Juli 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Weiterlesen →

Yahoo schafft Fernmeldegeheimnis ab

4. Juni 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es gibt Dinge, die muten aus amerikanischer Sicht eher merkwürdig an. Dazu dürfte unter anderem auch das Datenschutzrecht zählen. Während aus Amerikaner in der Regel den Staat als klassisches Feindbild für Bürgerrechte ausmachen, regulieren wir Europäer gerne auch mal Unternehmen gleich mit.

Aus Anglo-amerikanischer Sicht eher ein No-go, glaubt man dort doch eher an die Freiheit des Wettbewerbs und eine Selbstregulierung der Märkte. Spätestens beim Thema Datenschutz prallen also zwei kulturelle Sichtweisen aufeinander, die unterschiedlicher eigentlich kaum sein könnten. Weiterlesen →

Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken

3. Mai 2013| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesrat hat heute den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des TKG im Bereich der Bestandsdatenauskunft nicht gestoppt. Die letzten Hoffnungen der Datenschützer, Netzgemeinde und der Grünen lagen bei ihm. Nun gelangt der Gesetzesentwurf aber nicht in den Vermittlungsausschuss, wo er hätte eventuell noch geändert werden können. Weiterlesen →

Die besondere Verpflichtung von Systemadministratoren nach §88 TKG

29. April 2013| Noch kein Kommentar | von Tim-Oliver Ritz

Wir erleben es in der Beratung häufig, dass der §88 TKG ein regelrechtes Schattendasein im Unternehmen führt. Regelmäßig sind jedenfalls neu eingestellte Mitarbeiter nach §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet, die Systemadministratoren auch, jedoch liegt keine besondere Verpflichtung nach §88 TKG vor. Dieser Blogbeitrag soll einmal die Voraussetzungen und den Hintergrund einer solchen Verpflichtung erläutern. Weiterlesen →

Bestandsdatenauskunft kommt – Warnungen der Datenschützer wurden ignoriert

22. März 2013| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

„Wer ins Internet geht, der verlässt die Privatheit.“ Diese Meinung des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer wird scheinbar von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geteilt. Der Bundestag hat der Gesetzesvorlage zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Weiterlesen →

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaid-Karten

30. November 2012| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat kürzlich einen Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2009 veröffentlicht, aus dem sich ergibt, dass der 2004 von der rot-grünen Regierung eingeführte Registrierungszwang beim Kauf von Prepaid-Karten ins Leere laufe. Weiterlesen →

Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom…

22. August 2012| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Im Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Telekom ihre gesammelten Telefonbuchdaten nicht nur für sich verwenden dürfe, sondern diese an andere Telekommunikationsunternehmen weitergeben müsse. Der zugrunde liegende Rechtsstreit Telekom vs. Bundesnetzagentur war zuvor durch einige Instanzen gegangen. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht!

27. Juli 2012| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern wurde im Juni diesen Jahres vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Wir berichteten. Hier wurde unter anderem bereits deutlich, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Verbindungdaten seiner Kunden bis zu 210 Tage speichert. Dies hat jetzt eine Kundin zum Anlass genommen und gegen das Unternehmen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Weiterlesen →

Droht Vorratsdatenspeicherung durch das neue TKG? – Ein Kommentar.

28. Oktober 2011| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Regelung zur Speicherung der Verkehrsdaten stößt dabei auf Kritik. Doch wie ist die Neufassung datenschutzrechtlich tatsächlich zu bewerten? Weiterlesen →

Ca. 80 Millionen Terroristen und Schwerstkriminelle in Deutschland

18. November 2010| Noch kein Kommentar | von Marcus Kirsch, M.B.L., M.Sc.

Wenn man sich die vehementen Forderungen der Politik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung teilweise so anhört, so könnte man meinen, Deutschland bestünde aus einem Hort von Terroristen und Schwerstkriminellen. Weiterlesen →

Tag: Telekommunikationsgesetz

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