Tag: Telekommunikationsgesetz

Archiv

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Weiterlesen →

Yahoo schafft Fernmeldegeheimnis ab

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es gibt Dinge, die muten aus amerikanischer Sicht eher merkwürdig an. Dazu dürfte unter anderem auch das Datenschutzrecht zählen. Während aus Amerikaner in der Regel den Staat als klassisches Feindbild für Bürgerrechte ausmachen, regulieren wir Europäer gerne auch mal Unternehmen gleich mit.

Aus Anglo-amerikanischer Sicht eher ein No-go, glaubt man dort doch eher an die Freiheit des Wettbewerbs und eine Selbstregulierung der Märkte. Spätestens beim Thema Datenschutz prallen also zwei kulturelle Sichtweisen aufeinander, die unterschiedlicher eigentlich kaum sein könnten. Weiterlesen →

Die besondere Verpflichtung von Systemadministratoren nach §88 TKG

| Noch kein Kommentar | von Tim-Oliver Ritz

Wir erleben es in der Beratung häufig, dass der §88 TKG ein regelrechtes Schattendasein im Unternehmen führt. Regelmäßig sind jedenfalls neu eingestellte Mitarbeiter nach §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet, die Systemadministratoren auch, jedoch liegt keine besondere Verpflichtung nach §88 TKG vor. Dieser Blogbeitrag soll einmal die Voraussetzungen und den Hintergrund einer solchen Verpflichtung erläutern. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht!

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern wurde im Juni diesen Jahres vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Wir berichteten. Hier wurde unter anderem bereits deutlich, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Verbindungdaten seiner Kunden bis zu 210 Tage speichert. Dies hat jetzt eine Kundin zum Anlass genommen und gegen das Unternehmen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Weiterlesen →