Tag: Auskunft

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Auskunftsanspruch als eines der stärksten Betroffenenrechte

In seinem Urteil vom 13.05.2022 bekräftigt das OLG Köln die bereits vorherrschende Ansicht zur enormen Reichweite und Durchsetzungskraft des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts der Betroffenen. Sämtliche Vorwürfe der rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise und Ausnutzung des Datenschutzrechts zur Vorbereitung vermögensrechtlicher Ansprüche werden entkräftet. Welche Erwägungen das Gericht in seiner Entscheidung hierzu anstellte und warum das Auskunftsrecht wohl eines der stärksten Betroffenenrechte darstellt, lesen Sie hier. Weiterlesen

Top 5 DSGVO-Bußgelder im März 2022

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im März 2022. Weiterlesen

Alle Betroffenenrechte der DSGVO in einer Übersicht

Egal ob am Arbeitsplatz, Zuhause am Laptop oder bei Vorlegen der Payback Karte im Supermarkt, überall werden personenbezogene Daten von Betroffenen millionenfach in Umlauf gebracht und verarbeitet. Dennoch sollte und muss man dieses Ausmaß der Datenverarbeitung als Betroffener nicht tatenlos hinnehmen, denn die DSGVO hält eine Reihe effektiver Betroffenenrechte für Sie bereit. Um welche Betroffenenrechte es sich hierbei handelt und wie deren Geltendmachung erfolgen kann, zeigt die folgende Übersicht. Weiterlesen

Online abrufbare Information können Auskunftsanspruch erfüllen

Nicht umsonst ist das Auskunftsrecht ein regelmäßiges Thema vor Gericht. Vielfach streiten die Parteien nicht nur um den Umfang dieses Anspruchs, sondern generell um die Erfüllung des Rechts aus Art. 15 DSGVO. Nun entschied das Landgericht München mit Urteil vom 02.09.2021 – Az.: 23 O 10931/20 – dass die Auskunftspflicht des Verantwortlichen bereits durch die Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden kann. Weiterlesen

Schufa: Score-Wert auf dem europäischen Prüfstand

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH (u.a.) die Frage vorgelegt, ob die Bildung von Score-Werten durch Auskunfteien und deren anschließende Übermittlung an ein auskunftsersuchendes Unternehmen dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO unterfällt. Falls ja, sei diese für Wirtschaftsauskunfteien maßgebliche Tätigkeit nach Auffassung des Gerichts wohl datenschutzrechtlich unzulässig. Weiterlesen

Unentgeltlicher Auskunftsanspruch beim Zwangsverwalter

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: V ZB 53/20) beschlossen, dass die Bearbeitung eines Schuldnerantrags an den Zwangsvollstrecker auf Auskunft nach Art.15 Absatz 1 DSGVO, Teil der Geschäftsführung des Verwalters ist. Demnach zählt der Auskunftsanspruch nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Absatz 1 ZwVwV. Was die Hintergründe des BGH-Beschlusses sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Auskunftsanspruch und das Recht auf unentgeltliche Kopie

Sei es aus fachlichem Interesse, Neugier oder um die Punktevergabe anzufechten, die meisten Examenskandidaten wollen sich die schriftlichen Korrekturanmerkungen der Prüfer nicht entgehen lassen. Gestattet ist neben der Durchsicht vor Ort auch das Abfotografieren der Aufsichtsarbeiten mit dem Handy. Doch warum kompliziert, wenn es auch einfacher und vor allem umsonst geht? Wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 12 Absatz 5 DSGVO tatsächlich reicht, zeigt uns ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Weiterlesen

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 28.06.2017 (Az. 24 K 7563/16) bestätigt. Das VG Köln hatte entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform, auf der Übernachtungen gegen Entgelt angeboten werden, verpflichtet werden kann, Auskunft über die bei ihm registrierten Anbieter gegenüber der Stadt Köln zu erteilen. Was genau die Hintergründe dieses Auskunftsverlangens sind und warum sich der Kläger dagegen wehrte, lesen Sie hier. Weiterlesen

LDA Brandenburg beschäftigt sich mit dem Auskunftsanspruch

Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat gestern seinen Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht. Erfreulicherweise beschäftigt sich der Tätigkeitsbericht an verschiedenen Stellen mit dem Auskunftsanspruch von Betroffenen. Dieses bereitet Unternehmen immer wieder Probleme. Wir fassen alle Hinweise der Behörde aus dem Tätigkeitsbericht zusammen. Weiterlesen

Die Kopie von personenbezogenen Daten im Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gehört zu einem der Hauptansprüche den Betroffene geltend machen können und gibt ihnen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Erhalt einer Kopie aller verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dieser Anspruch stellt viele Unternehmen, insbesondere im Bereich B2C vor Umsetzungsprobleme. Der Artikel befasst sich mit der Frage, wie weit der Anspruch auf eine Kopie zu verstehen ist und gibt Tipps zur Umsetzung. Weiterlesen

Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen

Mit der DSGVO wurden die Betroffenenrechte gestärkt, was den Betroffenen sehr zu Gute kommt. Der Umgang mit Auskunftsersuchen ist für die Verantwortlichen dennoch eine Herausforderung. Besonders in Bezug auf die Identitätsprüfung der antragstellenden Betroffenen gibt es Unklarheiten. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Wege der Antragstellung und stellt die unterschiedlichen Identifizierungsmethoden vor, um in diesem Gebiet etwas Klarheit zu schaffen. Weiterlesen

Datenschutz im Krankenhaus

Durch das Inkrafttreten der DSGVO sind auch Krankenhäuser zunehmend gefordert, Maßnahmen zum Datenschutz umzusetzen. Denn ein Schwerpunkt der Datenverarbeitung in Krankenhäusern betrifft die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 DSGVO – insbesondere Gesundheitsdaten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick von Themen, die Krankenhäuser im Zuge der DSGVO zu beachten haben. Weiterlesen