Tag: Auskunftsanspruch

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Wann liegt eine konkludente Einwilligung im Datenschutz vor?

Nicht selten kommt es vor, dass keine ausformulierte Äußerung zu einem Sachverhalt vorliegt und der Verantwortliche eine mögliche Einwilligung nicht schwarz auf weiß vorliegen hat. Das OLG Dresden beschäftigte sich mit der Frage, wann man aus dem Verhalten des Betroffenen auf eine Einwilligung (konkludente Einwilligung) schließen kann und welche Anforderungen daran zu knüpfen sind. Weiterlesen

Unentgeltlicher Auskunftsanspruch beim Zwangsverwalter

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: V ZB 53/20) beschlossen, dass die Bearbeitung eines Schuldnerantrags an den Zwangsvollstrecker auf Auskunft nach Art.15 Absatz 1 DSGVO, Teil der Geschäftsführung des Verwalters ist. Demnach zählt der Auskunftsanspruch nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Absatz 1 ZwVwV. Was die Hintergründe des BGH-Beschlusses sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Auskunftsanspruch und das Recht auf unentgeltliche Kopie

Sei es aus fachlichem Interesse, Neugier oder um die Punktevergabe anzufechten, die meisten Examenskandidaten wollen sich die schriftlichen Korrekturanmerkungen der Prüfer nicht entgehen lassen. Gestattet ist neben der Durchsicht vor Ort auch das Abfotografieren der Aufsichtsarbeiten mit dem Handy. Doch warum kompliziert, wenn es auch einfacher und vor allem umsonst geht? Wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 12 Absatz 5 DSGVO tatsächlich reicht, zeigt uns ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Weiterlesen

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen

Verhindert die DSGVO den Schutz von Whistleblowern?

Hinweisgeber sollen ab 2021 in der EU stärker geschützt werden: Die so genannten „Whistleblower“ bringen Missstände ans Licht und leisten damit oft einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichzeitig laufen sie Gefahr, wegen ihrer Meldung Nachteile für die eigene Karriere oder ihr persönliches Wohlbefinden zu erleiden. Um dies zu verhindern, soll die Identität des Hinweisgebers durch die neuen Vorgaben der „Whistleblowing-Richtlinie“ umfassend geschützt werden. Doch ist ein solcher umfassender Schutz im Hinblick auf die Vorgaben der DSGVO und die Informations- und Auskunftsrechte des Beschuldigten nach Art. 14, 15 DSGVO überhaupt möglich?  Die Antwort auf diese Frage dürfte nicht zuletzt auch zahlreiche Unternehmen beschäftigten, die in Zukunft dieses Spannungsverhältnis im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften managen müssen. Weiterlesen

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 28.06.2017 (Az. 24 K 7563/16) bestätigt. Das VG Köln hatte entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform, auf der Übernachtungen gegen Entgelt angeboten werden, verpflichtet werden kann, Auskunft über die bei ihm registrierten Anbieter gegenüber der Stadt Köln zu erteilen. Was genau die Hintergründe dieses Auskunftsverlangens sind und warum sich der Kläger dagegen wehrte, lesen Sie hier. Weiterlesen

LDA Brandenburg beschäftigt sich mit dem Auskunftsanspruch

Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA) hat gestern seinen Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht. Erfreulicherweise beschäftigt sich der Tätigkeitsbericht an verschiedenen Stellen mit dem Auskunftsanspruch von Betroffenen. Dieses bereitet Unternehmen immer wieder Probleme. Wir fassen alle Hinweise der Behörde aus dem Tätigkeitsbericht zusammen. Weiterlesen

BAG entscheidet (nicht) über Recht auf Kopie des E-Mail-Verkehrs

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, insbesondere des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, enttäuscht Kläger und datenschutzrechtlich interessierte Öffentlichkeit gleichermaßen. Anstatt der ersehnten höchstrichterlichen Hinweise zum Umfang des Rechts aus Art. 15 DSGVO im Beschäftigtenverhältnis gibt es eine Klagabweisung aus prozessualen Gründen. Weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Art. 15 DSGVO

Insolvenzverwaltung und Datenschutzrecht – obwohl diese beiden Bereiche auf den ersten Blick wie zwei völlig verschiedene Paar Schuhe aussehen, gibt es hier deutlich mehr Berührungspunkte, als man zunächst denkt. Zu der allerdings mitunter schwierigen Beziehung zwischen dem Insolvenzverwalter und der DSGVO hatten wir bereits berichtet. Hier steht immer wieder die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist. Weiterlesen

Der Auskunftsanspruch – praktische Tipps aus Liechtenstein

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. In Deutschland wurde bereits von verschiedenen Gerichten uneinheitlich entschieden. Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein geht pragmatisch an die Frage heran und gibt „ihren“ Unternehmen praxistaugliche Tipps im aktuellen Tätigkeitsbericht. Grund genug, einmal einen Blick darauf zu werfen. Weiterlesen