Tag: Auskunftsanspruch

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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Art. 15 DSGVO

Insolvenzverwaltung und Datenschutzrecht – obwohl diese beiden Bereiche auf den ersten Blick wie zwei völlig verschiedene Paar Schuhe aussehen, gibt es hier deutlich mehr Berührungspunkte, als man zunächst denkt. Zu der allerdings mitunter schwierigen Beziehung zwischen dem Insolvenzverwalter und der DSGVO hatten wir bereits berichtet. Hier steht immer wieder die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist. Weiterlesen

Der Auskunftsanspruch – praktische Tipps aus Liechtenstein

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. In Deutschland wurde bereits von verschiedenen Gerichten uneinheitlich entschieden. Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein geht pragmatisch an die Frage heran und gibt „ihren“ Unternehmen praxistaugliche Tipps im aktuellen Tätigkeitsbericht. Grund genug, einmal einen Blick darauf zu werfen. Weiterlesen

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

Das Auskunftsrecht und das „Recht auf Kopie“ nach Art. 15 DSGVO beschäftigt die Datenschutzgemeinde schon seit längerer Zeit. Die Kritik an einer allzu extensiven Auslegung der Norm hinsichtlich Reichweite und Umfang schallt damals wie heute besonders laut aus der Ecke der Datenschutzberater und Rechtsanwälte. Besonders virulent wird die Frage im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens, denn das Recht wird immer aggressiver prozesstaktisch eingesetzt. Weiterlesen

Trifft den Auftragsverarbeiter eine Auskunftsplicht?

Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene auf den Auftragsverarbeiter zugehen, um Auskunft der über sie gespeicherten Daten zu verlangen. Dabei stellt sich das Problem, dass der Auftragsverarbeiter einen Vertrag allein mit dem Auftraggeber hat. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der Auftragnehmer regelmäßig nur auf Weisung des Verantwortlichen die Daten verarbeitet und somit auch herausgeben kann. Warum das so ist, soll im Folgenden kurz dargestellt werden. Weiterlesen

Betroffenenrechte: Keine Auskunft wegen unverhältnismäßigem Aufwand?

Aktuelle bei der Irischen Datenschutzaufsicht eingeleitete Verfahren gegen Facebook und Twitter, könnten dazu führen, dass mehr Licht in die Datensammelpraxis dieser Unternehmen kommt. Gleichzeitig könnte mehr Klarheit geschaffen werden, wann Unternehmen Auskunftsersuchen in speziellen Fällen wegen einem unverhältnismäßigen Aufwand nicht beantworten müssen. Weiterlesen

Die DSGVO-Anfragewelle kommt – oder etwa doch nicht?

Je näher der Stichtag zur Anwendbarkeit der DSGVO rückt, desto größer ist die Verunsicherung aller Beteiligten. Als ob das nicht genug wäre, schüren Behörden, Anbieter und Medien die Angst noch weiter und schütten tagtäglich neues Öl ins Feuer. Jüngst ist die Sorge groß, dass Anbieter mit Auskunfts-, Lösch- und Berichtigungsersuchen überhäuft werden. Doch was ist wirklich dran an der drohenden Anfragewelle? Weiterlesen

Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen die Bestimmungen der DSGVO jedoch über die Bestimmungen des BDSG-alt hinaus. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

Nun sag, wie hast du’s mit dem Datenschutz?

Die meisten Unternehmen verarbeiten heutzutage personenbezogen Daten. Damit der Nutzer die Herrschaft über seine Daten nicht komplett verliert, hat der Gesetzgeber auf Grundlage der in Europa geltenden EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft (§ 34 BDSG) sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung (§ 35 BDSG) gegenüber den Unternehmen verankert. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie App- und Websitebetreiber mit diesen Betroffenenrechten umgehen. Weiterlesen

BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

Patientendaten unterliegen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der ärztlichen Schweigepflicht. Nicht zuletzt wegen drohender strafrechtlichen Konsequenzen und empfindlicher Bußgelder wegen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind Ärzte hinsichtlich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte – zu Recht – zurückhaltend. In dem vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 329/14) überwog allerdings der Auskunftsanspruch das Geheimhaltungsinteresse. Weiterlesen