Tag: Bestellung

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BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) näher betrachtet werden. Weiterlesen →

Einfluss des Betriebsrats bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die Position nicht extern vergibt? Weiterlesen →

Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen →

EU-Grundverordnung: Datenschutz-Vertreter für Unternehmen

| Noch kein Kommentar | von Sara Maier

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt neben vielen – für uns Deutsche – altbekannten Regelungen und Prinzipien auch eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen für datenverarbeitende Stellen. Bislang wenig beachtet wird durch die Verordnung auch ein neues Rechtsinstitut eingeführt: der EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union. Doch was hat es mit ihm auf sich, wer benötigt ihn und welche Aufgaben hat er. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen →

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

| Noch kein Kommentar | von Tobias Herrmann, LL.M.

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen →