Tag: Betroffenenrechte

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Unentgeltlicher Auskunftsanspruch beim Zwangsverwalter

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: V ZB 53/20) beschlossen, dass die Bearbeitung eines Schuldnerantrags an den Zwangsvollstrecker auf Auskunft nach Art.15 Absatz 1 DSGVO, Teil der Geschäftsführung des Verwalters ist. Demnach zählt der Auskunftsanspruch nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Absatz 1 ZwVwV. Was die Hintergründe des BGH-Beschlusses sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Für den „Geheimnisschutz“: Der Staat pfeift auf Transparenz

Wasser predigen, Wein saufen: Wenn Bürgerinnen und Bürger Transparenz verlangen, haben Ministerien und Behörden hierzulande gerne noch ein Ass im Ärmel – sie erklären die Angelegenheit ganz einfach zur Verschlusssache. Klappe zu, Affe tot, Kritiker zum Schweigen gebracht. Was im Datenschutzrecht undenkbar wäre, nimmt der Staat für sich in Anspruch. Geheimnisschutz in allen Ehren, aber sieht so Konfliktbewältigung aus? Ein Kommentar. Weiterlesen

Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Art. 15 DSGVO

Insolvenzverwaltung und Datenschutzrecht – obwohl diese beiden Bereiche auf den ersten Blick wie zwei völlig verschiedene Paar Schuhe aussehen, gibt es hier deutlich mehr Berührungspunkte, als man zunächst denkt. Zu der allerdings mitunter schwierigen Beziehung zwischen dem Insolvenzverwalter und der DSGVO hatten wir bereits berichtet. Hier steht immer wieder die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist. Weiterlesen

Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen

Der Auskunftsanspruch – praktische Tipps aus Liechtenstein

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. In Deutschland wurde bereits von verschiedenen Gerichten uneinheitlich entschieden. Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein geht pragmatisch an die Frage heran und gibt „ihren“ Unternehmen praxistaugliche Tipps im aktuellen Tätigkeitsbericht. Grund genug, einmal einen Blick darauf zu werfen. Weiterlesen

Datenschutz und Inkasso – Wenn Moskau zweimal klingelt

Wer das Wort Inkasso hört, denkt meist an muskelbepackte Glatzköpfe, welche rücksichtlos Gelder bei säumigen Schuldnern ihrer Auftraggeber eintreiben wollen. Inkassounternehmen genießen in der Allgemeinheit einen eher schlechten Ruf und haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Ob dies berechtigt oder unberechtigt ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Dieser Beitrag beleuchtet einmal näher, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in diesem Geschäftsfeld zu beachten sind. Weiterlesen

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen

Insolvenzverwalter und die DSGVO – eine schwierige Beziehung

Die Insolvenzbekanntmachung des Reiseanbieters Thomas Cook ging kürzlich durch die Presse. Viele Urlauber befürchten nun, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die letzte Hoffnung der sich im Schockzustand entgangener Urlaubsfreuden befindlichen Gläubiger: der Insolvenzverwalter! Ob dieser hilfreich sein kann, zumindest einen kleinen Teil der Reisekosten erstattet zu bekommen, richtet sich auch nach datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

Das Auskunftsrecht und das „Recht auf Kopie“ nach Art. 15 DSGVO beschäftigt die Datenschutzgemeinde schon seit längerer Zeit. Die Kritik an einer allzu extensiven Auslegung der Norm hinsichtlich Reichweite und Umfang schallt damals wie heute besonders laut aus der Ecke der Datenschutzberater und Rechtsanwälte. Besonders virulent wird die Frage im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens, denn das Recht wird immer aggressiver prozesstaktisch eingesetzt. Weiterlesen