Tag: Betroffenenrechte

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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Art. 15 DSGVO

| 1 Kommentar | von Christopher Schewior

Insolvenzverwaltung und Datenschutzrecht – obwohl diese beiden Bereiche auf den ersten Blick wie zwei völlig verschiedene Paar Schuhe aussehen, gibt es hier deutlich mehr Berührungspunkte, als man zunächst denkt. Zu der allerdings mitunter schwierigen Beziehung zwischen dem Insolvenzverwalter und der DSGVO hatten wir bereits berichtet. Hier steht immer wieder die Frage im Vordergrund, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist. Weiterlesen →

Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen →

Der Auskunftsanspruch – praktische Tipps aus Liechtenstein

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. In Deutschland wurde bereits von verschiedenen Gerichten uneinheitlich entschieden. Die Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein geht pragmatisch an die Frage heran und gibt „ihren“ Unternehmen praxistaugliche Tipps im aktuellen Tätigkeitsbericht. Grund genug, einmal einen Blick darauf zu werfen. Weiterlesen →

Datenschutz und Inkasso – Wenn Moskau zweimal klingelt

| 8 Kommentare | von Christopher Schewior

Wer das Wort Inkasso hört, denkt meist an muskelbepackte Glatzköpfe, welche rücksichtlos Gelder bei säumigen Schuldnern ihrer Auftraggeber eintreiben wollen. Inkassounternehmen genießen in der Allgemeinheit einen eher schlechten Ruf und haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Ob dies berechtigt oder unberechtigt ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Dieser Beitrag beleuchtet einmal näher, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in diesem Geschäftsfeld zu beachten sind. Weiterlesen →

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

| 3 Kommentare | von Bianca Pettinger

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen →

Insolvenzverwalter und die DSGVO – eine schwierige Beziehung

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Insolvenzbekanntmachung des Reiseanbieters Thomas Cook ging kürzlich durch die Presse. Viele Urlauber befürchten nun, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die letzte Hoffnung der sich im Schockzustand entgangener Urlaubsfreuden befindlichen Gläubiger: der Insolvenzverwalter! Ob dieser hilfreich sein kann, zumindest einen kleinen Teil der Reisekosten erstattet zu bekommen, richtet sich auch nach datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen →

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

| 11 Kommentare | von Nicolas Hermann

Das Auskunftsrecht und das „Recht auf Kopie“ nach Art. 15 DSGVO beschäftigt die Datenschutzgemeinde schon seit längerer Zeit. Die Kritik an einer allzu extensiven Auslegung der Norm hinsichtlich Reichweite und Umfang schallt damals wie heute besonders laut aus der Ecke der Datenschutzberater und Rechtsanwälte. Besonders virulent wird die Frage im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens, denn das Recht wird immer aggressiver prozesstaktisch eingesetzt. Weiterlesen →

EDSA zur Videoüberwachung: Sensible Daten und Betroffenenrechte

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Der zweite Teil unseres Beitrages befasst sich zunächst mit den Ausführungen zur Verarbeitung von sensiblen Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, sodann mit Betroffenenrechten und letztlich mit den Statements zur Erfüllung der Informationspflichten beim Einsatz von Videoüberwachungssystemen. Weiterlesen →

Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage

| 14 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben, die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen Sanktionsmöglichkeiten welche die DSGVO bereit hält, muss jeder Verarbeiter ein großes Interesse an ihrer rechtskonformen Einhaltung haben. Doch wie und wonach berechnen sich die Fristen eigentlich? Weiterlesen →

Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt DSGVO Rekord-Bußgelder an

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In relativ kurzer Zeit hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zwei Erklärungen hinsichtlich möglicher Bußgelder veröffentlicht. Die Fluggesellschaft British Airways könnte ein Bußgeld in Höhe von 183 Millionen Pfund erhalten. Die Hotelkette Marriott könnte ein vergleichbar niedriges Bußgeld in Höhe von 99 Millionen Pfund drohen. Was geschehen ist und wieso dies datenschutzrechtlich relevant ist, lesen Sie hier. Weiterlesen →

Artikel 22 DSGVO und das Profiling

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wir sprechen oft von Profiling, wenn wir über Marketing berichten. Wenige schreiben derzeit über Profiling und über den Zusammenhang mit Artikel 22 DSGVO. Hier gibt es noch erhebliche Unsicherheiten, denn oft fragt sich der Leser was sich genau hinter diesen Begriffen des Artikel 22 verbirgt. Dieser Beitrag soll weiterhelfen. Weiterlesen →

Die Kopie von personenbezogenen Daten im Auskunftsanspruch

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gehört zu einem der Hauptansprüche den Betroffene geltend machen können und gibt ihnen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Erhalt einer Kopie aller verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dieser Anspruch stellt viele Unternehmen, insbesondere im Bereich B2C vor Umsetzungsprobleme. Der Artikel befasst sich mit der Frage, wie weit der Anspruch auf eine Kopie zu verstehen ist und gibt Tipps zur Umsetzung. Weiterlesen →