Tag: Betroffenenrechte

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BGH: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Interessen Dritter

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist sicherlich eines der praxisrelevantesten Themen im Datenschutz. Das Recht zu erfahren, welches Unternehmen zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet, sorgt für viele Diskussionen und beschäftigt die Gerichte. Kein Wunder – schließlich kann man als Betroffener ja umfassende Transparenz verlangen. Nun hat der BGH wieder einmal zur Reichweite des Anspruchs entschieden. Weiterlesen

Betroffenenrecht: Verbot automatisierter Entscheidung (Profiling)

In Art. 22 DSGVO ist ein Betroffenenrecht zu finden, welches das Verbot einer ausschließlich automatisierten Entscheidung regelt. Das Profiling dabei ist ein Spezialfall der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, denen sich der Art. 22 DSGVO ebenfalls widmet. Profiling rückt immer wieder im Zusammenhang mit Themen rund ums Marketing in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Zweck des Profilings kann verschieden sein, beispielsweise das zielgerichtete Schalten von Direktwerbung. Weiterlesen

BAG schränkt den Auskunftsanspruch teilweise ein

Beim Prozess um die Auskunft nach Art. 15 DSGVO gilt es für Unternehmen viele Hürden zu meistern. Prozesse, Fristen und Analysen. Der Auskunftsanspruch von Betroffenen kann aus Unternehmenssicht schnell ausufern. Doch zumindest, was die Bestimmtheit des Auskunftsverlangens angeht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Auskunftsanspruch teilweise eingeschränkt. Weiterlesen

Was besagt das Recht auf Widerruf der Einwilligung?

Die Einwilligung erteilen betroffene Personen, um der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zuzustimmen. Das ist insbesondere dann interessant, wenn Verantwortliche die Datenverarbeitung nicht auf eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen können. In einer Dystopie wäre die Einwilligung lebenslänglich erteilt worden – doch der Datenschutz räumt Betroffenen das Recht auf Widerruf der Einwilligung ein. Was dieses Betroffenenrecht besagt und auf sich hat, ist Bestandteil des heutigen Beitrages. Weiterlesen

Alle Betroffenenrechte der DSGVO in einer Übersicht

Egal ob am Arbeitsplatz, Zuhause am Laptop oder bei Vorlegen der Payback Karte im Supermarkt, überall werden personenbezogene Daten von Betroffenen millionenfach in Umlauf gebracht und verarbeitet. Dennoch sollte und muss man dieses Ausmaß der Datenverarbeitung als Betroffener nicht tatenlos hinnehmen, denn die DSGVO hält eine Reihe effektiver Betroffenenrechte für Sie bereit. Um welche Betroffenenrechte es sich hierbei handelt und wie deren Geltendmachung erfolgen kann, zeigt die folgende Übersicht. Weiterlesen

ISO 27701: Umgang mit Betroffenenrechten

Sowohl die DSGVO als auch die ISO 27701 sehen vor, dass ein Unternehmen sich um die Rechte der betroffenen Personen zu kümmern hat. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema “Bearbeitung von Betroffenenrechten“ und prüft, ob diese in den – ggf. bereits bestehenden – Prozess „Beschwerdemanagement“ integriert werden kann. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur „Datenschutz-Zertifizierung nach ISO 27701“. Weiterlesen

Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen

Der Datenschutz kennt keine Mindestaltersgrenze, im Gegenteil: Gerade die personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen sind häufig sensibel. Gleichwohl sind es in vielen Fällen Minderjährige, die ihre Daten oft unbedacht im Internet verteilen. Ziel dieses Beitrags ist es, Eltern auf Gefahren aufmerksam zu machen und ihnen Lösungswege zum Schutz ihrer Kinder aufzuzeigen. Dabei wird der von der DSGVO vorgesehene Kinderdatenschutz erläutert, die Geltendmachung der Betroffenenrechte des Kindes dargelegt und auch Kritik geübt. Weiterlesen

Recht auf Berichtigung: Unrichtige Daten korrigieren lassen

Die Betroffenenrechte sind das Salz in der Datenschutz-Suppe. Die DSGVO hat das Ziel, unser aller Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestmöglich zu gewährleisten. Neben den allseits bekannten und viel diskutierten Ansprüchen auf Auskunftserteilung oder Löschung von Daten sieht die DSGVO u. a. das Recht auf Berichtigung vor. Wir haben uns das einmal genauer angeschaut. Weiterlesen

Datenschutz & Bewerbung: Die wichtigsten Fragen beantwortet

Für Unternehmen haben die Einführung der DSGVO und des neuen BDSG einige Veränderungen mit sich gebracht. Diese Auswirkungen betreffen aber nicht nur die Beziehung zu Kunden und Mitarbeitern, sondern auch zu möglichen Bewerbern. Hier sollen nun die wichtigsten Maßnahmen erläutert werden, die Unternehmen gegenüber Bewerbern einhalten müssen, um DSGVO-konform zu arbeiten. Weiterlesen

Unentgeltlicher Auskunftsanspruch beim Zwangsverwalter

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: V ZB 53/20) beschlossen, dass die Bearbeitung eines Schuldnerantrags an den Zwangsvollstrecker auf Auskunft nach Art.15 Absatz 1 DSGVO, Teil der Geschäftsführung des Verwalters ist. Demnach zählt der Auskunftsanspruch nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Absatz 1 ZwVwV. Was die Hintergründe des BGH-Beschlusses sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Für den „Geheimnisschutz“: Der Staat pfeift auf Transparenz

Wasser predigen, Wein saufen: Wenn Bürgerinnen und Bürger Transparenz verlangen, haben Ministerien und Behörden hierzulande gerne noch ein Ass im Ärmel – sie erklären die Angelegenheit ganz einfach zur Verschlusssache. Klappe zu, Affe tot, Kritiker zum Schweigen gebracht. Was im Datenschutzrecht undenkbar wäre, nimmt der Staat für sich in Anspruch. Geheimnisschutz in allen Ehren, aber sieht so Konfliktbewältigung aus? Ein Kommentar. Weiterlesen