Tag: Bundesgerichtshof

Archiv

BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen

Stellen Sie sich vor, Sie fahren innerorts auf einer zweispurigen Straße. Neben Ihnen ein anderes Fahrzeug. Sie wollen beide links abbiegen. Plötzlich gibt es einen Knall – zum Glück nur ein Blechschaden. Doch dann geht das Gezerre los, wer wem den Schaden ersetzen muss. Der BGH hat nun entschieden, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Weiterlesen

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen