Tag: Bundestag

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Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

| 23 Kommentare | von Bianca Pettinger

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Entschärft die Koalition das Datenschutzrecht?

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Koalitionsparteien wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine beim Datenschutz entlasten. SPD und Union sollen sich hierfür auf eine Entschärfung des nationalen Datenschutzrechts verständigt haben. Der Plan sieht unter anderem vor: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst bei mindestens zwanzig mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern bestehen. Weiterlesen →

Datenschutzkonferenz vs. Jamaika – Forderungen beim Datenschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat eine Stellungnahme mit elf Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Ziel ist die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts und die Förderung seiner Durchsetzbarkeit und Akzeptanz. Wir haben für Sie einen Blick auf einige der Positionen der Datenschutzkonferenz geworfen und diese mit den Positionen der voraussichtlich regierungsbildenden Parteien verglichen. Weiterlesen →

Mögen die besseren Daten die Bundestagswahl gewinnen!

| Noch kein Kommentar | von Melanie Ludolph

Das Superwahljahr befindet sich im Endspurt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist am 24. September Bundestageswahl. Welche Spitzenpolitiker dann noch an der Macht sein werden oder eben nicht, ist wohl nur eine Frage der richtigen Daten. Ein ausführlicher, aber nicht abschließender Blick auf die Frage: Welchen Einfluss hat Big Data auf Wahlen? Weiterlesen →

„Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Damit könnte bald ein denkwürdiges Gesetzesvorhaben zum Abschluss kommen, das von massiver Kritik und starkem Medienecho begleitet wurde. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund und Ablauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens. Im zweiten Schritt werden die wesentlichen Kritikpunkte der geplanten deutschen Neuregelung des Datenschutzes aufgezeigt. Weiterlesen →