Tag: Erforderlichkeit

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Inkasso: Schmerzensgeld wegen Schufa-Falschmeldung

Die Einmeldung bei der Schufa bedeutet nicht gleich Strafe für den Betroffenen, sondern dient dazu, zukünftige Gläubiger vor unrentablen Geschäftsabschlüssen zu warnen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die eigenen Daten zu Unrecht vom Inkassounternehmen an die Schufa übermittelt wurden. Welche Konsequenzen eine solche „Falschmeldung“ für das Inkassounternehmen hat und inwieweit das Gericht diese gegenüber dem Betroffenen kompensiert, zeigt das Urteil des Landgericht Mainz vom 12.11.2021. Weiterlesen

Impfstatusabfrage – darf der Chef fragen, ob man geimpft ist?

Aufgrund der positiven Entwicklung des rückläufigen Infektionsgeschehens wurden die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz zum 01. Juli 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung wurde auch die Homeoffice-Pflicht aufgehoben. Allerdings können Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten weiterhin freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Alternativ könnte der Arbeitgeber auch den Impfstatus der Beschäftigten abfragen, sollte dies rechtlich zulässig sein. Weiterlesen

Coronavirus & Beschäftigtendatenschutz: Was ist zu beachten?

Viele Arbeitgeber stehen angesichts der Corona-Krise vor der Frage, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen. Viele Beschäftigte fragen sich wiederrum, was sie über sich preisgeben müssen. Datenschutz ist aktuell sicher nicht die Hauptsorge, dennoch kann die Kenntnis der zulässigen Maßnahmen helfen, effektiv gegen den Corona Virus vorzugehen. In diesem Beitrag wollen wir daher eine Übersicht bieten, was datenschutzrechtlich bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Coronavirus zu beachten ist. Weiterlesen

Vorstellungsgespräch per Skype ist datenschutzrechtlich unzulässig

Die Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Monat den aktuellen Tätigkeitsbericht veröffentlich und hierbei u.a. zum Einsatz moderner Auswahlinstrumente im Bewerbungsverfahren Stellung genommen. Konkret wurde ein Vorstellungsgespräch via Skype, die Aufzeichnung von Videointerviews und der Einsatz einer Sprachanalysesoftware begutachtet. In den angeführten Sachverhalten beurteilen die Aufsichtsbehörden die Verarbeitung der Bewerberdaten als nicht datenschutzkonform. Weiterlesen

Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen