Tag: EU-Kommission

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Digitale Ziele der EU und der Datenschutz

Die Europäische Kommission hatte 2021 eine Zielvorstellung für digitale Veränderungen in Europa präsentiert, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Dabei sollen Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung in Unternehmen und öffentlichen Diensten gestärkt werden. Digitale Veränderungen beinhalten Chancen und Risiken – auch für den Datenschutz. Weiterlesen

European Health Data Space – Vorschlag der EU-Kommission

Der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) ist eine EU-Initiative, deren Ziel es ist, die verschiedenen nationalen Gesundheitssysteme durch den sicheren und leistungsfähigen Austausch von Gesundheitsdaten stärker zu vernetzen. Ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission wurde am 03.05.2022 vorgestellt. Wie es um dieses Vorhaben aktuell steht, erörtern wir im Artikel. Weiterlesen

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Bald Schrems-III?

Anfang des Jahres verkündeten die Europäische Kommission und der US-amerikanische Präsident, dass man sich über wesentliche Punkte eines neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework einigte. Zu Beginn dieser Woche unterschrieb nun der US-amerikanische Präsident die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework. Noch im ersten Quartal 2023 könnte mit einem Angemessenheitsbeschluss gerechnet werden, der den Datentransfer zwischen der EU und den USA legitimiert – womöglich aber nicht lang anhaltend. Weiterlesen

Data Act: Überblick zur geplanten Datenaustausch-Verordnung

Mit ihrem Vorschlag für einen Data Act plant die EU-Kommission die Datenwirtschaft innerhalb der EU zu revolutionieren. Hierdurch sollen Kundendaten vom Kunden selbst an verschiedene Anbieter versendet werden können, um möglichst viel Nutzen aus den, meist durch große Unternehmen zentral gesammelten, Daten zu ziehen. Wir möchten einen kurzen Überblick über die Ziele und Mechanismen des Data Acts liefern. Weiterlesen

Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen

Die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Alptraumprojekt für die Datensicherheit und den Datenschutz aller EU-Bürger angekündigt: Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab scannen und Inhalte an Polizeibehörden übermitteln. Chatkontrolle in jedem Chat- und Mailprogramm – alles unter dem üblichen Vorwand der „Verbrechensbekämpfung“. Weiterlesen

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Antwort auf Schrems II?

Am vergangenen Freitag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden angemessen staatstragend verkündet, dass es eine zumindest grundlegende Übereinkunft für ein neues Abkommen über den sicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA gibt. Welch ein Durchbruch, welch ein Segen. Dann wird jetzt endlich wieder alles gut, oder? Weiterlesen

DGA, DSA, DMA und AIA – Neues Datenschutzrecht für Europa

„Der Weg ins digitale Jahrzehnt“ – so bezeichnet die Europäische Kommission ihr Vorhaben, Europa bis 2030 hinsichtlich digitaler Herausforderungen zu wappnen. Vier neue Rechtsakte sollen dieses Ziel begleiten. Wir stellen den aktuellen Stand und die Inhalte des Data Governance Acts (DGA), Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und des Artificial Intelligence Acts (AIA) vor. Weiterlesen

EU-Kommission verabschiedet DSGVO-Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission hat die neuen Standardvertragsklauseln verabschiedet. Damit wird dieses wichtige Instrument für den internationalen Datentransfer 3 Jahre nach Anwendbarkeit der DSGVO endlich an die Verordnung angepasst. Daneben berücksichtigt das neue Klauselwerk die Vorgaben des EuGH Urteils Schrems II. Auf Unternehmen, die Daten aufgrund von Standardvertragsklauseln in Drittländer wie die USA übertragen, kommt nun einiges an Arbeit zu. Weiterlesen

Unterfinanziert und unterbesetzt: Datenschutzbehörden am Ende?

Damit sich die DSGVO nicht als zahnloser Tiger erweist, bedarf es eifriger Behörden, die nicht vor der Durchsetzung geltenden Datenschutzrechts zurückschrecken. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU fehlen hierzu die dringend benötigten Ressourcen – Wieso? Staatsversagen. Um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, hat das Unternehmen Brave kürzlich Beschwerde eingelegt. Weiterlesen

Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

Kaum ein Begriff hat die Öffentlichkeit in den letzten Jahren so sehr geprägt wie der des „Influencers“. Influencer sind inzwischen wichtige Meinungsführer für Unternehmen aus allen Branchen geworden, da sie deren Produkte über digitale Plattformen direkt präsentieren können. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Gefahren von Einflussnahme und Meinungsbildung durch Influencer über digitale Plattformen sind größer als je zuvor. Weiterlesen

Brexit und Datenschutz – Unternehmen stehen vor Herausforderungen

Wer gedacht hat, man würde den Brexit – ebenso wie die Fertigstellung des BER – nicht mehr erleben, der wurde eines Besseren belehrt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach einer gefühlten Ewigkeit erfolgt. Um Unklarheiten zu beseitigen, widmet sich dieser Beitrag den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuesten Brexit-Entwicklungen auf Unternehmen. Weiterlesen