Tag: EU-Kommission

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DGA, DSA, DMA und AIA – Neues Datenschutzrecht für Europa

| Noch kein Kommentar | von Julina Chibber

„Der Weg ins digitale Jahrzehnt“ – so bezeichnet die Europäische Kommission ihr Vorhaben, Europa bis 2030 hinsichtlich digitaler Herausforderungen zu wappnen. Vier neue Rechtsakte sollen dieses Ziel begleiten. Wir stellen den aktuellen Stand und die Inhalte des Data Governance Acts (DGA), Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und des Artificial Intelligence Acts (AIA) vor. Weiterlesen →

EU-Kommission verabschiedet DSGVO-Standardvertragsklauseln

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die EU-Kommission hat die neuen Standardvertragsklauseln verabschiedet. Damit wird dieses wichtige Instrument für den internationalen Datentransfer 3 Jahre nach Anwendbarkeit der DSGVO endlich an die Verordnung angepasst. Daneben berücksichtigt das neue Klauselwerk die Vorgaben des EuGH Urteils Schrems II. Auf Unternehmen, die Daten aufgrund von Standardvertragsklauseln in Drittländer wie die USA übertragen, kommt nun einiges an Arbeit zu. Weiterlesen →

Unterfinanziert und unterbesetzt: Datenschutzbehörden am Ende?

| 6 Kommentare | von Bianca Pettinger

Damit sich die DSGVO nicht als zahnloser Tiger erweist, bedarf es eifriger Behörden, die nicht vor der Durchsetzung geltenden Datenschutzrechts zurückschrecken. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU fehlen hierzu die dringend benötigten Ressourcen – Wieso? Staatsversagen. Um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, hat das Unternehmen Brave kürzlich Beschwerde eingelegt. Weiterlesen →

Influencer & Co. – Manipulation im Internet?

| Noch kein Kommentar | von Christopher Schewior

Kaum ein Begriff hat die Öffentlichkeit in den letzten Jahren so sehr geprägt wie der des „Influencers“. Influencer sind inzwischen wichtige Meinungsführer für Unternehmen aus allen Branchen geworden, da sie deren Produkte über digitale Plattformen direkt präsentieren können. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die Gefahren von Einflussnahme und Meinungsbildung durch Influencer über digitale Plattformen sind größer als je zuvor. Weiterlesen →

Brexit und Datenschutz – Unternehmen stehen vor Herausforderungen

| 1 Kommentar | von Bianca Pettinger

Wer gedacht hat, man würde den Brexit – ebenso wie die Fertigstellung des BER – nicht mehr erleben, der wurde eines Besseren belehrt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach einer gefühlten Ewigkeit erfolgt. Um Unklarheiten zu beseitigen, widmet sich dieser Beitrag den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuesten Brexit-Entwicklungen auf Unternehmen. Weiterlesen →

Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden. Weiterlesen →

Once-Only-Prinzip: EU plant zentrale Daten-Schnittstelle

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die EU-Kommission plant eine Verordnung zu einer einheitlichen digitalen Schnittstelle, eine sog. Single Digital Gateway, um einen Austausch von Daten durch Behörden untereinander nach dem Once-Only-Prinzip zu ermöglichen. Dieses zentrale digitale Zugangstor soll die Entwicklung des Binnenmarktes und vor allem des digitalen Binnenmarktes vorantreiben. Doch noch gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der Initiative. Weiterlesen →

EU-Standardvertragsklauseln: Eine ungewisse Zukunft

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach dem Safe Harbor Urteil im letzten Oktober und wegen den anstehenden Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrscht beim internationalen Datentransfer zurzeit einiges an Unsicherheit. Eine Änderung ist vorerst nicht in Sicht, denn die Mechanismen zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außerhalb der EU/EWR stehen weiterhin unter Beschuss. Weiterlesen →

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen →

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen →

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

| 14 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen →