Der Blue Guide ist ein Leitfaden der EU-Kommission zur Umsetzung von Produktsicherheitsvorschriften. Neben anderen stützt sich die KI-Verordnung auch auf diesen Leitfaden. Um zu verstehen, wie die KI-Verordnung in den Jahren ausgelegt, durchgesetzt und umgesetzt wird, ist es daher wichtig zu wissen, dass es diesen Leitfaden gibt und was er bedeutet. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
Der Inhalt im Überblick
Was ist der Blue Guide und wo wird er relevant?
Der Blue Guide ist eine nicht bindende Mitteilung der Kommission, die erläutert, wie die EU-Produktvorschriften zu verstehen sind. In dieser fasst die EU-Kommission ihre Auslegung und Anwendung des seit 2022 für wichtige Rechtsvorschriften bezogen auf die Produktsicherheit zusammen und erläutert die Wirkweise einzelner Rechtsakte, insbesondere der folgenden:
- Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Festlegung der Anforderungen für die Akkreditierung und Überwachung von Produkten
- Beschluss (EG) Nr. 768/2008 über einen gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten. Dieser stellt eine Vorlage für künftige Vorschriften zur Harmonisierung von Produkten dar, an der sich die Kommission orientiert.
- Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten.
In deren Kontext erläutert der Blue Guide zum Beispiel die Rolle der Wirtschaftsakteure bei der Produktsicherheit, die Regeln zur CE-Kennzeichnung, zur Marktüberwachung und weitere, für Entwickler relevante, Punkte.
Blue Guide KI-Sicherheit: wie spielen diese zusammnen?
In Erwägunsgrund 9 der KI-VO wird auf die oben genannten Rechtsakte Bezug genommen und erläutert:
„Es sollten harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Hochrisiko-KI-Systemen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dem Beschluss Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 („neuer Rechtsrahmen“) festgelegt werden. Die in dieser Verordnung festgelegten harmonisierten Vorschriften sollten in allen Sektoren gelten und sollten im Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen bestehendes Unionsrecht, das durch diese Verordnung ergänzt wird, unberührt lassen, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Verbraucherschutz, Grundrechte, Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Produktsicherheit.“
Obwohl dies nicht explizit gesagt wird, lässt sich beim Lesen des Erwägungsgrundes damit erkennen, dass die Festlegungen im Blue Guide auch für die KI-Produktentwicklung heranzuziehen sind.
Wo kann der Blue Guide bei der KI-Produktentwicklung nützen?
Zwar ist der Blue Guide nicht KI-spezifisch, er kann aber eine Leitlinie für Fragen genutzt werden, wie:
- funktioniert die Konformitätsvermutung bei der Umsetzung harmonisierter KI-Produktvorschriften?
- sind CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärungen und technische Unterlagen zu strukturieren?
- koordinieren sich Marktüberwachungsbehörden und notifizierende Behörden (auch) unter der KI-Verordnung?
- Ab welchem Grad der Modifikation eines KI-Produkts wird ein Betreiber zum Anbieter?
Insbesondere für die letzte Frage kann der Blue-Guide-Test herangezogen werden, um zu überprüfen, ob Modifikationen an KI-Modellen oder -Systemen deren Einstufung verändern.
Konformität von Hochrisiko-KI und der Blue Guide im Speziellen
Auch im Hochrisiko-Bereich kann der Blue Guide helfen sobald die Kommission in dem Bereich Regeln zur Harmonisierung erlässt. Nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird die Vermutung eines Produkts ausgelöst, wenn das Produkt die Anforderungen der harmonisierenden Vorschrift erfüllt (Ziffer 4.1.2.4 Blue Guide). Die KI-Verordnung knüpft in Artikel 40 an diese Vermutung des Blue Guides für Hochrisiko-KI-Produkte an, was Compliance in zumindest technischer Hinsicht stark erleichtern kann. Im Einzelnen ist hier aber noch viel unklar, beispielhaft, ob die Vermutung KI-Algorithmen erfasst.
Take-Away: Bedeutung des Blue Guides für die KI-Entwicklung
Der Blue Guide ist eine versteckte Pflichtlektüre für die Produktentwicklung im KI-Bereich. Er erläutert die nicht stets geschriebene Logik der produktsicherheitsrechtlichen Konzepte der KI-Verordnung. So enthält er Hinweise dazu, ab welcher Schwelle ein KI-Produkt in den Verkehr gebracht werden darf oder ab welchem Zeitpunkt man nach einer Systemänderung selbst Anbieter eines KI-Produkts wird. Damit bietet der Blue Guide ein Maß an Sicherheit in einem noch wenig ausgeloteten Gebiet – sei es bei der Produktentwicklung oder später bei der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.
