Tag: EU-Kommission

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Safe Harbor: Ultimatum läuft ab!

Safe Harbormehrfach haben wir bereits über den „Dauerbrenner“ der letzten Monate in der Datenschutzwelt berichtet. Ende des Monats läuft nunmehr das Ultimatum ab, das der EU-Kommission und der US-Regierung seitens Europäischer Datenschützer gestellt wurde, um sichere Datenflüsse zu gewährleisten. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen

Hamburg-Premiere von Democracy – Im Rausch der Daten

Wer hätte das gedacht: Der Datenschutz kommt ins Kino und das zu Recht, denn das Ringen um die Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel ist tatsächlich filmreif. Die sympathischen „Hauptdarsteller“, die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding und der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, waren nach der Premiere live auf der Bühne zu sehen, nur die Bad Guys fehlten und dazu gehören leider auch deutsche Regierungsvertreter. Weiterlesen

US-Firmen reagieren auf Safe Harbor-Urteil

Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat – obwohl seit längerem erwartet – für ein Erdbeben in der internationalen Datenverarbeitungsindustrie gesorgt. Allerorts stellt sich die Frage, wie nun, nach dem Scheitern von Safe Harbor, weiter verfahren werden soll. Neben der bereits dargestellten Anpassung der vertraglichen Regelungen sehen offenbar viele US-Unternehmen die „Flucht in EU-Dependancen“ als eine adäquate Lösung. Weiterlesen

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen

Transparenz und Kontrolle durch EU-weites Logo für RFID

Die EU-Kommission hat die Einführung eines EU-weit geltenden Logos für die Benutzung von sog. RFID-Chips beschlossen, um den Anforderungen des Datenschutzrechts und der Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 2009 Geltung zu tragen (siehe IP/09/740). Durch die Verwendung eines EU-weiten Logos soll es Personen leichter gemacht werden, zu erkennen, dass Produkte mit einem intelligenten Chip ausgestattet sind. Weiterlesen

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen

Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?

Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa.

Am Ende des Tages wurden nur Detailfragen geklärt. In der Sache ist man jedenfalls nicht weitergekommen, so dass eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr weiterhin sehr unwahrscheinlich bliebt. Weiterlesen

Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden. Weiterlesen

PRISM: Artikel-29-Gruppe kündigt Prüfung an

Auch Wochen nach Bekanntwerden des wohl größten Datenskandales unserer Zeit reißen die Berichte um PRISM nicht ab und neue Enthüllungen kommen ans Tageslicht.

Nun haben auch die obersten europäischen Datenschützer, die Art-29-Gruppe, sowie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Stellungnahme veröffentlicht und von den Regierungen und der Europäischen Kommission eine weitere Sachaufklärung gefordert. Zudem kündigten sie an, sich als oberste Datenschutzbehörde gegenüber den europäischen Bürgern verpflichtet zu sehen, eigene unabhängige Sachermittlungen aufzunehmen. Weiterlesen

EU strebt Harmonisierung bei elektronischen Identifizierungssystemen an

Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird es zukünftig erstmals europäische Vorgaben für die europaweite Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme geben.

Die Kommission hat hierzu im vergangenen Jahr einen Entwurf für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (KOM(2012) 238/2) vorgelegt. Weiterlesen