Tag: EU-Richtlinie

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Das älteste Datenschutzgesetz der Welt von Prof. Dr. Datenschutz

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Obwohl der Datenschutz aufgrund der DSGVO derzeit eine breite Aufmerksamkeit genießt, blickt er inzwischen auf eine mindestens 50-jährige Geschichte zurück. Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz als erstes formelles Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Damit stellte der hessische Landtag die Weichen für jede weitere nationale und auch internationale datenschutzrechtliche Diskussion. Weiterlesen →

Europaparlament stimmt über DSGVO und weitere Richtlinien ab

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Die zweite Aprilwoche dieses Jahres steht für das Europäische Parlament im Zeichen des Datenschutzes. So findet heute die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wird die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die „Passenger Name Record“ – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen. Weiterlesen →

Meldepflicht für Hackerangriffe nur noch eine Frage der Zeit?

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Die Meldepflicht für Cyberer-Angriffe nimmt konkrete Formen an. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren sich EU-Kommissarin Neelie Kroes und der deutsche Innenminister Friedrich einig, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft angesichts der stetig wachsenden Bedrohung nicht mehr ausreicht.

Am kommenden Donnerstag wird die neue «Cyber Security Strategy» der EU-Kommission vorgestellt, zu deren Eckpunkten eine gesetzliche Meldepflicht für Unternehmen gehört. Weiterlesen →

Nur Bares ist Wahres – Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken

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Egal ob Hotelbuchung, Kinobesuch, Shopping oder Tanken: Der Einsatz von EC- und Kreditkarten als Zahlungsmittel ist heute selbstverständlich. Selbst Minimalbeträge, wie sie beim Kauf und Bahn- und Bustickets anfallen oder beim Bezahlen des Mittagessens in der Kantine, werden häufig mit Geldkarten bezahlt. Da ist es nur naheliegend, sich zu fragen, ob Bargeld als Zahlungsmittel noch zeitgemäß ist. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Kommission stellt EU-Richtlinie auf den Prüfstand

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Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte – nicht umgesetzt. Damit dürften sich die Diskussionen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition geführt haben, erneut verschärfen. Weiterlesen →

EU-Datenschutzbeauftragter erneut gegen Vorratsdatenspeicherung

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„Nicht notwendig“ und „unverhältnismäßig“.Mit diesen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2010 seine Bedenken gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung erneuert. Bereits in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2011 hatte Hustinx klargemacht, dass die Richtlinie die Anforderungen des Datenschutzes nicht erfüllt. Die Richtlinie von 2006 sieht vor, dass alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger zur Strafverfolgung – unabhängig von einem konkreten Verdacht – für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern. Weiterlesen →

EU-Cookie-Richtlinie: Ein Keks sorgt für Aufregung

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Cookies sind aus der Netzwelt nicht mehr wegzudenken. Ihr Einsatz soll laut einer EU-Richtlinie von 2009 jedoch stark beschränkt werden, unter anderem sollen sie nur noch gesetzt werden, wenn der Nutzer zustimmt. Deadline für die Umsetzung ist der 25. Mai. Doch die deutsche Regierung wird diese wohl kaum einhalten können – und will es wohl auch nicht, wie heute.de am Donnerstag berichtete. Weiterlesen →

Die Vorratsdatenspeicherung – Totgesagte leben länger

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Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte. Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung sein könne. Weiterlesen →