Tag: Gesetz

Archiv

Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt aus – zu Recht!

| 5 Kommentare | von Bianca Pettinger

All die Jahre wieder, kommt … der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch diesmal hält sich Herr Kelber dankenswerterweise nicht zurück: Der Bericht liefert sachliche Infos, garniert mit nett formuliertem Ärger, seltenem Lob und einer Prise Humor. Das 138 Seiten umfassende Dokument liest sich zwar nicht wie ein Krimi. Ein Blick hinein lohnt aber dennoch. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der Datenschutz

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob der Betriebsrat als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes gilt oder ob allein der Arbeitgeber Verantwortlicher sein kann. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, welches unter anderem den § 79a BetrVG schuf, sollte dieser Streit beendet werden. Leider hat die neue Norm nur mehr Fragen und Unklarheit hervorgerufen. Weiterlesen →

Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

| 23 Kommentare | von Bianca Pettinger

Man könnte ihn schon fast als episch, als legendär bezeichnen – den Kampf der Giganten, den des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen abstruse, den Datenschutz missachtende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Aktuell ist es wieder so weit: Der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz wurde heute schleunigst durch den Bundestag gemogelt. Trotz gravierender datenschutzrechtlicher Bedenken stießen Herrn Prof. Kelbers mahnende Worte auf taube Ohren. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen →

Russland: Neues Datenschutzgesetz ab September 2015

| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

International agierende Unternehmen sollten ihren Geschäften mit Bezug zu Russland, insbesondere mit russischen Staatsbürgern, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ab September 2015 dürfen personenbezogene Daten russischer Bürger ausschließlich auf russischem Staatsgebiet gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten müssen in einer Primärdatenbank auf einem russischen Server hinterlegt werden. Weiterlesen →

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen →

Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen: Informationsrechte der Patienten gestärkt

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Mittwoch wurde durch das Bundeskabinett nach über zwei Jahrzehnten Diskussion um das Thema Patientenrechte ein Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert wird. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt soll als eigenständiger Vertrag im BGB verankert werden. Weiterlesen →

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung“ sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen →