Tag: Gesetzesänderung

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Datenschutz in der Corona-Pandemie: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz

In der vergangenen Woche (18.11.2020) wurde das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit diesem sollen die bisher auf Grund des Infektionschutzgesetzes (IfSG) eingeführten Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entsprechend ergänzt werden, um eine Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten. Doch wie ist es in der coronabedingten Eile um den Datenschutz bestellt? Weiterlesen

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter – Änderung sorgt für Klarheit

Erst kürzlich hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für Klarheit gesorgt, ob und inwiefern Steuerberater als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO anzusehen sind. Dies nehmen wir zum Anlass, die Hintergründe zu dieser Änderung sowie die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung im Allgemeinen genauer zu beleuchten. Weiterlesen

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Umfassende Anpassungen gefordert

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Weiterlesen