Tag: Gesetzesänderung

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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der Datenschutz

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob der Betriebsrat als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes gilt oder ob allein der Arbeitgeber Verantwortlicher sein kann. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, welches unter anderem den § 79a BetrVG schuf, sollte dieser Streit beendet werden. Leider hat die neue Norm nur mehr Fragen und Unklarheit hervorgerufen. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Datenschutz in der Corona-Pandemie: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz

| 1 Kommentar | von Vanessa Martin

In der vergangenen Woche (18.11.2020) wurde das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit diesem sollen die bisher auf Grund des Infektionschutzgesetzes (IfSG) eingeführten Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entsprechend ergänzt werden, um eine Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten. Doch wie ist es in der coronabedingten Eile um den Datenschutz bestellt? Weiterlesen →

Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter – Änderung sorgt für Klarheit

| 11 Kommentare | von Christopher Schewior

Erst kürzlich hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für Klarheit gesorgt, ob und inwiefern Steuerberater als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO anzusehen sind. Dies nehmen wir zum Anlass, die Hintergründe zu dieser Änderung sowie die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung im Allgemeinen genauer zu beleuchten. Weiterlesen →

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

| 8 Kommentare | von Nicolas Hermann

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen →

Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen →

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

| 17 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen →

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung“ sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen →

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Umfassende Anpassungen gefordert

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Weiterlesen →