Tag: Gesetzesentwurf

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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

| 1 Kommentar | von Daniela Schott

Über den am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat sich bereits eine Welle der Kritik ergossen. Und eigentlich könnte dieser Kommentar zu dem Entwurf auch sehr schnell beendet sein: Ist es eine gute Idee, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Foren und andere Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten? Nein. Punkt. Weiterlesen →

Personalausweis mit eID-Funktion gerne, aber bitte ohne das neue Gesetz

| Noch kein Kommentar | von Katrin Rammo

Das neue Gesetz zum elektronischen Personalausweis steht zu Recht in der Kritik. Da der neue Personalausweis mit der der Identifizierungsfunktion (eID-Funktion) bei den Bürgern, der Verwaltung und privater Wirtschaft in Deutschland nicht wirklich ankam, soll nun per Gesetz geregelt werden, das künftig nur noch Ausweise mit aktivierter eID-Funktion ausgeben werden. Weiterlesen →

Geplante Datenträgerauswertung im Asylverfahren ist Grundrechtsverstoß

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. Demnach soll es künftig auch den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) möglich sein, Datenträger von Asylsuchenden zum Zwecke der Identitätsfeststellung auszuwerten. Nun hat diese Woche die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andres Voßhoff in einem Schreiben an den Innenausschuss deutliche Kritik geäußert. Weiterlesen →

Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll. Weiterlesen →

Aktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen →

Kritik am Referentenentwurf zur Störerhaftung bei WLAN

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes stößt jetzt schon auf Ablehnung. Ziel ist es eigentlich, es den deutschen Betreibern von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden zu erleichtern, ein öffentliches WLAN anzubieten. Andererseits sollen die Betreiber auch mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn über den angebotenen WLAN-Zugang illegale Inhalte genutzt werden. Weiterlesen →

Schweiz will Telefon- und Internetdaten abhören

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Spätestens seit Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten nahezu aller möglichen Kommunikationswege durch staatliche Behörden in aller Munde. Ruhig ist es bei diesem Thema insbesondere in der Schweiz gewesen, hatte man bisher das Vertrauen in die Neutralität auch hinsichtlich sicherer Datendienste wie VPN oder E-Mailanbieter. Weiterlesen →

LIBE-Ausschuss bestätigt Gesetzentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Es ist vollbracht! Europa ist seinem Wunsch nach einem einheitlichen, an die heutigen technischen Möglichkeiten angepassten Datenschutz seit gestern Abend einen großen Schritt näher gekommen.

In seiner außerordentlichen Sitzung am gestrigen Montag, den 21.10.2013, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments unter dem Tagesordnungspunkt 4 den lange kontrovers diskutierten Entwurf zur Änderung der durch die EU-Kommission vorgelegten Datenschutz-Grundverordnung (KOM (2012)11, DSGVO) angenommen und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gem. Art. 70 GO beschlossen. Weiterlesen →

Die ewige De-Mail Diskussion

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Gestern fand die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Förderung der elektronisches Verwaltung statt.

Wie schon Name verrät, soll dieser eine einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltung ermöglichen.

Jedoch stößt der Entwurf auch auf Kritik. Weiterlesen →