Tag: Gesetzesentwurf

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Irland und die Big Player – Neues Gesetz in den USA?

Es ist soweit nichts Neues, dass die Mühlen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden langsam mahlen. Besonders träge scheinen sie allerdings in Irland ihre Arbeit zu verrichten. Die dortige Aufsichtsbehörde steht immer wieder im Fokus im Kampf gegen die großen Datenkraken unserer Zeit. Nun haben die USA in bemerkenswerter Weise auf das aktuelle Geschehen reagiert. Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

Automatische Fahrzeugdatenübermittlung schafft den gläsernen Bürger

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger setzt sich der deutsche Gesetzgeber gerne rigoros über datenschutzrechtliche Expertenhinweise hinweg, und so gehören die Bürgeridentifikations- und die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) zum beliebten Repertoire des deutschen Gesetzgebers. Die damit zusammenhängende datenschutzrechtliche Problematik, insbesondere im Hinblick auf die mit der FIN verknüpfte Fahrzeugdatenübermittlung, beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten

Corona hängt uns allen langsam zum Hals raus. Eine Diskussion nach der anderen dreht sich um dieses leidige Thema. Derweilen schmiedet das Bundesgesundheitsministerium klammheimlich andere Pläne: Eine Software muss her, die in Notaufnahmen über die Dringlichkeit sowie den Behandlungsort entscheidet. Vollkommen unausgereift wird hier erneut eine Lösung forciert – auf dem Rücken der Patienten, ohne Sicherheit und Datenschutz. Weiterlesen

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Über den am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat sich bereits eine Welle der Kritik ergossen. Und eigentlich könnte dieser Kommentar zu dem Entwurf auch sehr schnell beendet sein: Ist es eine gute Idee, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Foren und andere Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten? Nein. Punkt. Weiterlesen

Personalausweis mit eID-Funktion gerne, aber bitte ohne das neue Gesetz

Das neue Gesetz zum elektronischen Personalausweis steht zu Recht in der Kritik. Da der neue Personalausweis mit der der Identifizierungsfunktion (eID-Funktion) bei den Bürgern, der Verwaltung und privater Wirtschaft in Deutschland nicht wirklich ankam, soll nun per Gesetz geregelt werden, das künftig nur noch Ausweise mit aktivierter eID-Funktion ausgeben werden. Weiterlesen

Geplante Datenträgerauswertung im Asylverfahren ist Grundrechtsverstoß

Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. Demnach soll es künftig auch den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) möglich sein, Datenträger von Asylsuchenden zum Zwecke der Identitätsfeststellung auszuwerten. Nun hat diese Woche die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andres Voßhoff in einem Schreiben an den Innenausschuss deutliche Kritik geäußert. Weiterlesen

Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll. Weiterlesen

Aktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Kritik am Referentenentwurf zur Störerhaftung bei WLAN

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes stößt jetzt schon auf Ablehnung. Ziel ist es eigentlich, es den deutschen Betreibern von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden zu erleichtern, ein öffentliches WLAN anzubieten. Andererseits sollen die Betreiber auch mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn über den angebotenen WLAN-Zugang illegale Inhalte genutzt werden. Weiterlesen