Tag: Gesetzesentwurf

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Schweiz will Telefon- und Internetdaten abhören

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Spätestens seit Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten nahezu aller möglichen Kommunikationswege durch staatliche Behörden in aller Munde. Ruhig ist es bei diesem Thema insbesondere in der Schweiz gewesen, hatte man bisher das Vertrauen in die Neutralität auch hinsichtlich sicherer Datendienste wie VPN oder E-Mailanbieter. Weiterlesen →

LIBE-Ausschuss bestätigt Gesetzentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Es ist vollbracht! Europa ist seinem Wunsch nach einem einheitlichen, an die heutigen technischen Möglichkeiten angepassten Datenschutz seit gestern Abend einen großen Schritt näher gekommen.

In seiner außerordentlichen Sitzung am gestrigen Montag, den 21.10.2013, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments unter dem Tagesordnungspunkt 4 den lange kontrovers diskutierten Entwurf zur Änderung der durch die EU-Kommission vorgelegten Datenschutz-Grundverordnung (KOM (2012)11, DSGVO) angenommen und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union gem. Art. 70 GO beschlossen. Weiterlesen →

Die ewige De-Mail Diskussion

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Gestern fand die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Förderung der elektronisches Verwaltung statt.

Wie schon Name verrät, soll dieser eine einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltung ermöglichen.

Jedoch stößt der Entwurf auch auf Kritik. Weiterlesen →

Kleingedrucktes

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Mal ehrlich: haben Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Ihres letzten Online-Kaufs? Die Lizenzbestimmungen der kostenlosen Software, die Sie sich vorhin heruntergeladen und installiert haben? Manchmal besteht der Eindruck, dass nur solche Nerds wie wir die Einzigen sind, die das überhaupt noch ab und zu durchlesen (wahrscheinlich eine Berufskrankheit bei Datenschützern?)… Weiterlesen →

Die Zukunft der De-Mail: Kriterienkatalog zum Datenschutznachweis veröffentlicht

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf seiner Webseite einen vorläufigen Kriterienkatalog zum Datenschutz-Nachweis gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 De-Mail-Gesetz-E vorgestellt. Vor allem in den Bereichen IT-Sicherheit & Datenschutz werden hier hohe Anforderungen an die Anbieter von De-Mail-Diensten gestellt, deren Einhaltung im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen werden muss. Weiterlesen →