Tag: Gesetzesnovelle

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Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?

Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa.

Am Ende des Tages wurden nur Detailfragen geklärt. In der Sache ist man jedenfalls nicht weitergekommen, so dass eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr weiterhin sehr unwahrscheinlich bliebt. Weiterlesen