Tag: Grundrechte

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Asylbehörde BAMF darf Handys nicht einfach durchsuchen

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Gegenstand des Verfahrens war eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, welche in Tausenden von Fällen angewendet wird, um die Identität und Herkunft von Asylbewerbern festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang am 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Durchsuchung des Handys einer Asylsuchenden im Jahr 2019 durch das BAMF rechtswidrig war. Weiterlesen →

„Superschutz für Superdaten“ – das Datentransparenzverfahren

| 1 Kommentar | von Corinna Gabriel

Informationen über die Gesundheit gehören zu den sensibelsten Daten, die über eine Person gespeichert werden. Deshalb werden sie durch die DSGVO in Art. 9 Abs. 1 in besonderer Weise geschützt. Nun soll jedoch dieser Schutz aufgeweicht werden. Grund dafür ist das im Jahre 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und das damit einhergehende Datentransparenzverfahren. Ein Richter versucht nun, die Sache von Grund auf zu klären. Weiterlesen →

EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

| Noch kein Kommentar | von Felix Wonschik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Weiterlesen →

Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

| 22 Kommentare | von Nima Oshnooei

Unter dem Titel „Datenschutz als Verhinderungswaffe“ macht der Journalist Sascha Lobo in der Spiegel Netzwelt-Kolumne den Datenschutz zum Buhmann. Eine reißerische Abrechnung mit der Doppeldeutigkeit des Datenschutzrechts, die in der Twitter-Community viel Zuspruch erhält. Aber was ist wirklich dran an diesen Thesen und Prämissen? Ein Kommentar, der zur Reflexion einladen soll. Weiterlesen →

Fernmeldegeheimnis am Arbeitsplatz: Was ändert das TTDSG?

| 6 Kommentare | von Corinna Gabriel

Das Thema Fernmeldegeheimnis am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ist der Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten als Telekommunikationsanbieter anzusehen, der das Fernmeldegeheimnis einzuhalten hat, wenn er die Privatnutzung von Internet und Telefon erlaubt? Nach der neueren Rechtslage wird das Fernmeldegeheimnis im TTDSG geregelt. Wie mittlerweile mit diesem Problem zu verfahren ist, damit beschäftigt sich folgender Artikel. Weiterlesen →

Digitale Gewalt, Dickpics und Datenschutz

| 5 Kommentare | von Bianca Pettinger

Das Internet wird zum Irrenhaus: Online-Belästigungen, Cybermobbing und Hassrede stehen an der Tagesordnung. Gleichzeitig nehmen viele digitale Gewalt nicht ernst. Opfer werden zum Schweigen gebracht und aus dem virtuellen Leben gedrängt. Schaut der Staat nur zu, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Pfifferling mehr wert. Das muss ein Ende haben. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Fotos der Wohnung: Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Home Sweet Home – Die Wohnung ist der Ort, an dem man sich Zuhause fühlt. Ob man wie YouTube-Stars oder Influencer jede Ecke seiner Wohnung veröffentlichen möchte, liegt grundsätzlich im eigenen Ermessen. Doch was, wenn Dritte ins Spiel kommen und in unterschiedlichsten Situationen Fotos von der Wohnung machen? In diesem Beitrag berichten wir, welche Rechtsvorschriften in welchen Fällen vor unzulässigen Eingriffen in die Privatsphäre schützen können. Weiterlesen →

Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat

| 27 Kommentare | von Bianca Pettinger

Corona spaltet die Gesellschaft: in Maßnahmenskeptiker und -befürworter, in Geimpfte und Nichtgeimpfte sowie in Datenschützer und Datensammler. Was früher undenkbar war, ist Realität geworden: Wir alle leben seit rund eineinhalb Jahren mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen. Wurde Datenschutz anfangs noch großgeschrieben, opfern viele mittlerweile bereitwillig ihre Daten – sie haben aufgegeben, Resignation macht sich breit. Wohin steuern wir? Und wird sich der Datenschutz davon erholen? Ein Kommentar. Weiterlesen →

EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz

| 17 Kommentare | von Bianca Pettinger

Erwartungsgemäß hat die EU wieder einmal versagt und es als Erfolg verkauft: Künftig dürfen wohl Chat-, E-Mail- sowie Social Media-Anbieter infolge einer Ausnahme-Verordnung die ePrivacy-Richtlinie umgehen, massenhaft Inhalte scannen, auswerten und bei Verdacht auf Kinderpornografie automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden melden. Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Millionen Unschuldiger? Nein. Schon gar nicht, wenn die Begründung nur vorgeschoben wird. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

| 15 Kommentare | von Bianca Pettinger

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Kommt der Corona-Immunitätsausweis?

| 1 Kommentar | von Bianca Pettinger

Während manche schlichtweg in Corona-Panik verfallen und andere sich in Aluhut-Ignoranz üben, galt es im Deutschen Ethikrat einen kühlen Kopf zu bewahren: Herr Spahn bat um Auskunft – Immunitätsausweis ja, nein oder vielleicht? Nun kam der Ethikrat zu einem nur scheinbar eindeutigen Ergebnis. Weiterlesen →

Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen →

2 Jahre DSGVO – Zwischen Exportschlager und Innovationsbremse

| 3 Kommentare | von Christopher Schewior

Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Die DSGVO kam zur Anwendung! Dies ist nun zwei Jahre her. Das Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre ist weltweit gestiegen – so weit, so gut. Doch wie sieht es mit der Akzeptanz der DSGVO und des Datenschutzrechts genauer aus? Was hat sich in diesen zwei Jahren getan? Wir lassen die Zeit in diesem Beitrag einmal Revue passieren. Weiterlesen →

DSGVO-Aufreger zum Oktoberfest

| 10 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In Kürze herrscht in der Münchner Innenstadt wieder der totale Ausnahmezustand, das Oktoberfest steht vor der Tür. Jüngst empört sich die Presse über datenschutzrechtliche Auflagen für Wiesnwirte. Worum es geht und wieso solche Schlagzeilen riskieren, dass der eigentliche Zweck der DSGVO verzerrt wird, zeigt dieser Artikel. Weiterlesen →