Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

25. Februar 2021| 15 Kommentare | von Bianca Pettinger

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Aufruf zum datenschutzrechtlichen Ungehorsam!

1. November 2017| 13 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Ich bin erschüttert. Zum einen über das, was die letzte Zeit im Hinblick auf die Beschneidung der Grundrechte passierte. Zum anderen aber – und das bildet wohl das Schwergewicht – über das, was in der Bevölkerung als Reaktion hierauf passiert. Nämlich NICHTS. Keine Aufschreie, keine Empörung, kein Aufbäumen. Und das muss sich ändern! Weiterlesen →

G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!

20. Juli 2017| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Verschiedene Meldungen über das Vorgehen der Hamburger Polizei beim G20 Gipfel werfen datenschutzrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung selbst der Polizei nicht leicht zu fallen scheint. Dabei geht es auch um die Überprüfung der IMEI Nummern von Busreisenden sowie die Aufforderung an verschiedene Hamburger Hostels, die Daten ihrer Gäste herauszugeben. Weiterlesen →

Offene Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

5. Juli 2017| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Auch nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit einigen Korrekturen durch den Bundestag bringen konnte, bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Bundesregierung hält den Kurs gegen hasserfüllte Kommunikation im Netz. Steht dem umstrittenen Gesetz jetzt noch etwas im Wege? Weiterlesen →

Hamburger Polizei: Datei über gewaltbereite Fußballfans rechtswidrig

18. Februar 2016| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Seit Mitte 2006 führt die Hamburger Polizei eine geheime Datei über gewaltbereite Fußballfans. Nachdem die Polizei zunächst bereits die bloße Existenz der Datei bestritten hatte, stellt sich nun heraus, dass anscheinend auch rechtswidrig Daten unbeteiligter Personen erfasst wurden. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

28. Januar 2016| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen →

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

6. Oktober 2015| 3 Kommentare | von Maximilian Mertin

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen →

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

11. Juni 2015| Noch kein Kommentar | von Felix Hudy

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst erklärte, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung werde den Urteilen der Gerichte standhalten, wird die Vereinbarkeit des geplanten Gesetzes mit dem Grundgesetz nun von bedeutenden Stellen in Frage gestellt. Weiterlesen →

560 Schriftsteller gegen Überwachung im Internet

10. Dezember 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben sich in einem Aufruf gegen die Überwachung des Internets durch Geheimdienste und Unternehmen ausgesprochen.

Sie fordern die Vereinten Nationen auf, eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden. Weiterlesen →

Das BKA und der Datenschutz

25. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach der Totalüberwachung einer gesamten Polizeidirektion durch dessen Direktor und der Datenspeicherung von über 11.000 Personen in einer Verbunddatei ohne eine Rechtsgrundlage, hat auch das BKA seine ganz eigenen Regelungen erstellt – und diese harmonisieren nicht gerade mit dem Datenschutz. Weiterlesen →

…denn sie wissen nicht, was sie tun – Videoüberwachung in Niedersachsen

21. April 2010| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Dieser Satz scheint zumindest auf die Behörden und Kommunen in Niedersachsen bei dem Betrieb von Videokameras zuzutreffen. Dies beweist die Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink. Weiterlesen →

Tag: Grundrechtsverstoß

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