Tag: Informationsfreiheitsgesetz

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Für den „Geheimnisschutz“: Der Staat pfeift auf Transparenz

Wasser predigen, Wein saufen: Wenn Bürgerinnen und Bürger Transparenz verlangen, haben Ministerien und Behörden hierzulande gerne noch ein Ass im Ärmel – sie erklären die Angelegenheit ganz einfach zur Verschlusssache. Klappe zu, Affe tot, Kritiker zum Schweigen gebracht. Was im Datenschutzrecht undenkbar wäre, nimmt der Staat für sich in Anspruch. Geheimnisschutz in allen Ehren, aber sieht so Konfliktbewältigung aus? Ein Kommentar. Weiterlesen

Interview: Abgeordnetenwatch.de für Informationsfreiheit und Transparenz

Fast jeder hat es irgendwo schon mal gehört, aber die wenigsten wissen, was sich wirklich dahinter verbirgt: abgeordnetenwatch.de. Das Projekt dreht sich um einen zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, die Informationsfreiheit. Um der verehrten Leserschaft Einblicke in die Arbeit des Portals zu geben, haben wir ein Interview mit der Leitung Wahlen und Parlamente von abgeordnetenwatch.de, Frau Christina Lüdtke, geführt. Weiterlesen

Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen Weiterlesen

Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab. Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem „Informationsregister“ zur Verfügung stellen müssen. Hierzu zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten von Behörden oder öffentliche Pläne. Außerdem muss die Stadt künftig neu abgeschlossene Verträge offenlegen, die eine Grenze von 100.000 Euro überschreiten, wenn diese die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Das Transparenzgesetz tritt nach Ablauf von drei Monaten in Kraft. Für die Einrichtung des Informationsregisters im Internet hat die Stadt allerdings zwei Jahre Zeit. Weiterlesen

Amtsgeheimnis adé? – Das Informationsfreiheitsgesetz feiert Jubiläum

Seit sechs Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft. Es gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Dadurch ist dem Bürger endlich ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, mit dem er sein grundgesetzlich verankertes Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 S.1 GG), auch umsetzen kann. Weiterlesen

Interesse an Datenschutz in der Bevölkerung steigt

Lidl, Telekom, Google Street View, Facebook – in den unterschiedlichsten Zusammenhängen wurde man in der letzten Zeit mit dem Thema Datenschutz konfrontiert. Die Medien scheinen zu merken, dass dieses Thema die Öffentlichkeit immer mehr bewegt und berichten vermehrt über Datenschutzskandale im Internet, aber auch innerhalb von allen bekannten Unternehmen. Und auch die Bürger sind nun eher sensibilisiert und stellen in der letzten Zeit häufiger Anfragen an den Datenschutzbeauftragten, wie rp-online berichtet. Weiterlesen