Tag: Merkel

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USA verweigern Merkel Auskunft über NSA Spionage

Die parlamentarische Aufarbeitung des NSA Skandals wird sehr zäh werden. Noch immer gibt es keine Reaktion auf schriftliche Anfragen der Bundesregierung seitens der USA.

Auf Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte musste die Bunderegierung eingestehen, dass die US-Amerikaner bis heute auf keine ihrer drei schriftlichen Anfragen zur NSA-Spähaffäre aus dem Jahr 2013 reagiert haben: „Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor“, teilte die Regierung nun mit. Weiterlesen

NSA sammelte über 300 Dokumente über Bundeskanzlerin Merkel

Es vergeht nahezu kein Tag, an denen keine neuen Enthüllungen über geheime Datensammlungen und Auswertungen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht kommen. Da verwundert wahrscheinlich auch niemanden mehr, dass aus Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, dass der Überwachungsapparat NSA mehr als 300 Dokumente über die Bundeskanzlerin Angela Merkel angefertigt hat. Weiterlesen

Merkel im Visier der NSA

Die USA haben anscheinend eines der Handys von Bundeskanzlerin Merkel abgehört, so berichtet der Spiegel und die Tagesschau. Es ist doch skurril, wie sich Kanzlerin Merkel nun, da sie möglicherweise  von der Dauerüberwachung durch Prism, Tempora & Co. betroffen ist, verhält und in tiefster Empörung bei Präsident Obama anruft. Plötzlich kann man die Dinge wohl nicht erst analysieren und in Ruhe entscheiden und ist über die Maßen empört. Daran sieht man doch, dass es ihr anscheinend weniger ernst war, wenn Millionen von Bürgern abgehört werden, solange sie selbst nicht betroffen ist. Weiterlesen