…und schon wieder haben wir das Thema auf dem Tisch: Die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die EU-Kommission Deutschland eine Frist von vier Wochen für den Erlass eines neuen Gesetzes gesetzt hat, wird das Thema nun auch in der Bundesregierung wieder ganz heiß diskutiert.
Der Inhalt im Überblick
Ultimatum für Deutschland
Die EU-Kommission lässt jetzt nicht mehr mit sich reden: nachdem Deutschland schon seit zwei Jahren mit der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kämpft und sich auch auf eine „Quick-Freeze“-Regelung nicht einigen konnte, macht die EU-Kommission jetzt ernst: entweder es wird innerhalb von vier Wochen eine Regelung gefunden oder es droht ein Verfahren. Dabei könnte auf Deutschland ein Zwangsgeld zukommen.
Bisherige Regelung unzulässig
2010 war die bisherige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesgerichtshof gekippt worden, eine neue Regelung musste also her.
Aber das gestaltete sich schwieriger als gedacht. CDU/CSU und FDP konnten sich nicht einigen. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird jetzt vermutlich ihren letzten Trumpf ausspielen und ihren schon vor längerer Zeit eingebrachten Vorschlag des Quick-Freeze als Kabinettsentwurf einbringen, wie die süddeutsche berichtet.
Reicht Quick Freeze aus?
Problematisch nur: Das Quick-Freeze Verfahren, bei welchem die Kommunikationsdaten nur „eingefroren“ werden und bei einem konkreten Verdacht „aufgetaut“ werden, könnte Brüssel nicht ausreichen.
Ein Kommissionssprecher sagte laut süddeutsche, dass diese Regelung weniger weitgehend als die EU-Richtlinie sei und nicht als ihre Umsetzung angesehen werden könne.
Merkel drängt auf Lösung
Die Bundeskanzlerin hat wohl aber sowieso andere Pläne: sie will den Vorschlag der Justizministerin zu „Quick-Freeze“ links liegen lassen und hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine schnelle und zeitnahe Regelung vorzulegen, wie golem berichtet.
Auch EU-Kommission hinkt hinterher
Aber Deutschland ist nicht allein damit, seine Hausaufgaben in punkto Vorratsdatenspeicherung nicht gemacht zu haben: die EU-Kommission hatte schon im März 2011 erhebliche Änderungen der Richtlinie angekündigt, diese liegen aber immer noch nicht vor. Angeblich soll im Juni 2012 aber eine solche Neuregelung vorliegen.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert dies deutlich:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht,
so die Ministerin laut faz.
Und was meinen Sie, Herr Gauck?
Auch unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck könnte sich nun noch in die Diskussion einschalten. Laut golem.de ist er vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einem Gespräch zum Thema Vorratsdatenspeicherung eingeladen worden, um seine Position deutlich zu machen. Wir dürfen gespannt sein, ob wir dann noch eine ganz andere Meinung zu hören bekommen.
Währenddessen sind wir auf die von Angela Merkel geforderte Regelung von Rösler zur Vorratsdatenspeicherung sehr gespannt…
