Tag: NSA

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NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ist auf dem richtigen Weg

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will Generalbundesanwalt Harald Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre aufnehmen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden sich jedoch auf die Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel beschränken, so dass Ermittlungen wegen des massenhaften Ausspähens der Bundesbürger zunächst außen vor bleiben. Im Hinblick auf die allgemeinen Ausspähung soll der Prüfvorgang jedoch weiterhin offen bleiben, so dass Ermittlungen auch später noch möglich sind. Weiterlesen

USA verweigern Merkel Auskunft über NSA Spionage

Die parlamentarische Aufarbeitung des NSA Skandals wird sehr zäh werden. Noch immer gibt es keine Reaktion auf schriftliche Anfragen der Bundesregierung seitens der USA.

Auf Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte musste die Bunderegierung eingestehen, dass die US-Amerikaner bis heute auf keine ihrer drei schriftlichen Anfragen zur NSA-Spähaffäre aus dem Jahr 2013 reagiert haben: „Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor“, teilte die Regierung nun mit. Weiterlesen

NSA sammelte über 300 Dokumente über Bundeskanzlerin Merkel

Es vergeht nahezu kein Tag, an denen keine neuen Enthüllungen über geheime Datensammlungen und Auswertungen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht kommen. Da verwundert wahrscheinlich auch niemanden mehr, dass aus Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, dass der Überwachungsapparat NSA mehr als 300 Dokumente über die Bundeskanzlerin Angela Merkel angefertigt hat. Weiterlesen

NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen