Tag: Strafbarkeit

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Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei!

Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“. Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern, dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll. Dabei hatte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache bisher keinen Änderungsbedarf am deutschen Strafrecht gesehen. Weiterlesen

Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

Facebook hatte nach Angaben diverser Medien Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt. Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht. Die Meinungsfreiheit hat vielmehr aufgrund der eigenen Unternehmensinteressen unter den Tisch zu fallen, eine zumindest nach deutschem Recht wohl eher etwas sportliche Ansicht. Weiterlesen

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten in sozialen Netzwerken

Arbeitnehmer riskieren bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihren Job, denn den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 5 BDSG). Daneben kann sich der Arbeitnehmer allerdings auch nach diversen Gesetze strafbar machen. Weiterlesen