Tag: Terrorist

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen →

Verwirrung beim deutsch-französischen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In den letzten Wochen wird wieder vermehrt über die Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung berichtet. Anstoß der Debatte war die Ankündigung von Innenmister Thomas de Maizière, Überwachungsmaßnahmen zur Erhöhung der nationalen Sicherheit auf die Erfassung von biometrischen Daten zu erstrecken und die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und seit dem gestrigen Tage auch die Forderung nach der Entschlüsselung von Textnachrichten. Weiterlesen →

Erfolgreicher Kampf gegen den Terror: In 8 Jahren bereits 203,93 EUR eingefroren!

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Bald ist September, der Monat in dem wir alle jährlich wiederkehrend daran erinnert werden, dass die Bösartigkeiten des Menschen manchmal unvorstellbare Züge annehmen. Kein Wunder also, dass die unterschiedlichen Regierungen angesichts dieser diffusen Terrorbedrohung versuchen, wirksame Mittel zu finden, um der Bedrohung entgegenzuwirken und den Finanzsumpf der Fanatiker auszutrocknen. Die dabei bestehende Gefahr ist jedoch die Preisgabe der eigenen (schwer erkämpften) Rechte zugunsten einer vermeintlich zu erringenden Sicherheit. Weiterlesen →

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen →