Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind die Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden vermehrt in den Fokus der Medien gerückt. Ende-zu-Ende Verschlüsselung und der verstärkte Einsatz von Open Source Software soll die Privatsphäre im Netz fördern.
Eine vom Ausschuss für Technikfolgenabschätzung des EU-Parlaments (Science and Technology Options Assessment, STOA) in Auftrag gegebene zweiteiligen Studie setzt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Massenüberwachung und dem Schutz der Privatsphäre auseinander.
Der Inhalt im Überblick
Teil 1: Risiken, Möglichkeiten und Risikominimierungsstrategien
Teil 1 der Studie beleuchtet die datenschutzrechtlichen Gefahren für Internetnutzer. Massenüberwachung ist seit Jahren Realität. Unter dem Banner der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung würden die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse immer weiter ausdehnen. Durchgeführt werde die Überwachung teils durch illegale Eingriffe in IT- und Telekommunikationssysteme. Gezielte, gesetzlich legitimierte Überwachungen von konkreten Verdächtigen sei zur Bekämpfung von Kriminalität zwar notwendig, könne aber keine allgemeine Überwachung der Bevölkerung rechtfertigen und verletze daher den Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.
Eine Vielzahl von Bürgern sei sich den Risiken zudem gar nicht bewusst – und auch wenn sie es wären sei es einem technisch nicht versierten Nutzer kaum möglich, sich gegen die Vielzahl an Überwachungsmechanismen zu wehren. Aus diesem Grund seien Aufklärungskampagnen und die Bereitstellung nutzerfreundlicher Anwendungen zur Sicherung der Privatsphäre erforderlich.
Teil 2: Technologischer Weitblick
Der zweite Teil der Studie setzt sich mit den technologischen Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre auseinander. Der Einsatz von Ende-zu-Ende Verschlüsselung biete ein wichtiges Tool für die geschützte Datenübertragung. Neuere Verschlüsselungstechnologien wie DIME und ProtonMail verschlüsseln sogar Metadaten. Dabei sei stets die Anwenderfreundlichkeit und die breite Förderung eines kollektiven Einsatzes zu berücksichtigen, um möglichst viele Nutzer gewinnen zu können.
Auch die Entwicklung und Verwendung nachweisbar sicherer Open-Source Software Lösungen solle gefördert werden. Notwendig hierfür sei die kollektive Unterstützung durch Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zur Entwicklung und Unterhaltung der Software Plattformen
Ergebnis der Studie
Rein technische Lösungen reichen der Studie zur Folge nicht aus. Das Problem müsse vor allem politisch adressiert werden. Neben der Sensibilisierung der Bürger müsse ein angemessener Ausgleich zwischen Bürgerrechten und legitimen nationalen Sicherheitsinteressen gefunden werden. Ein Dialog zwischen den betroffenen Bürgern und den Sicherheitsbehörden sei hierfür unumgänglich.
