Tag: Urteil

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EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Weiterlesen

Kündigung für „Nachlässigkeiten“ beim Datenschutz?

Den Schreibtisch mit sensiblen Kundendaten nicht verschlossen? Den Computer nicht gesperrt? Unterlagen offen auf dem Schreibtisch liegen gelassen? Sie denken, passiert doch mal! Was sich wie alltägliche Nachlässigkeiten im Arbeitsalltag anhört, kann Sie womöglich den Job kosten! Dem Landesarbeitsgericht Sachsen nach zumindest dann, wenn sich die Fehler häufen. Weiterlesen

Auskunftsanspruch als eines der stärksten Betroffenenrechte

In seinem Urteil vom 13.05.2022 bekräftigt das OLG Köln die bereits vorherrschende Ansicht zur enormen Reichweite und Durchsetzungskraft des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts der Betroffenen. Sämtliche Vorwürfe der rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise und Ausnutzung des Datenschutzrechts zur Vorbereitung vermögensrechtlicher Ansprüche werden entkräftet. Welche Erwägungen das Gericht in seiner Entscheidung hierzu anstellte und warum das Auskunftsrecht wohl eines der stärksten Betroffenenrechte darstellt, lesen Sie hier. Weiterlesen

Telefonwerbung: Urteil zu den Anforderungen an die Einwilligung

Die Umsetzung von Marketingmaßnahmen durch Telefonwerbung wird für den Betroffenen als Störung und nicht nur unerhebliche Belästigung seines Privatlebens angesehen. Möchte ein Unternehmen demnach Direktwerbung betreiben und hierfür Verbraucher telefonisch kontaktieren, ist zwingend an die Einholung einer vorherigen informierten und transparenten Einwilligung zu denken. Welche Konsequenzen eine für den Verbraucher überfordernde und intransparente Einwilligung haben kann, zeigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Weiterlesen

Inkasso: Schmerzensgeld wegen Schufa-Falschmeldung

Die Einmeldung bei der Schufa bedeutet nicht gleich Strafe für den Betroffenen, sondern dient dazu, zukünftige Gläubiger vor unrentablen Geschäftsabschlüssen zu warnen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die eigenen Daten zu Unrecht vom Inkassounternehmen an die Schufa übermittelt wurden. Welche Konsequenzen eine solche „Falschmeldung“ für das Inkassounternehmen hat und inwieweit das Gericht diese gegenüber dem Betroffenen kompensiert, zeigt das Urteil des Landgericht Mainz vom 12.11.2021. Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld bei Verlust des USB-Sticks

Häufig müssen wir im Alltag unsere Daten übermitteln, um im Gegenzug Leistungen zu erhalten. Sollen bei der Übermittlung jedoch die Risiken eines Datenverlustes minimiert werden, müssen beide Seiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Dass die Übertragung von Daten per unverschlüsseltem USB-Stick hierbei nicht gerade zu den sichersten Methoden zählt, zeigt das Urteil des LG Essen vom 23.09.2021. Weiterlesen

Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig

Straßenverkehr und Datenschutz – ein Dauerbrenner. Ebenso wie der Einsatz von Dashcams. Ein Knall, ein Blechschaden und nun die Frage: Wie kann ich beweisen, dass der Unfallgegner den Schaden verursacht hat? Der BGH hat entschieden, dass Aufnahmen mit Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Das Landgericht Mühlhausen hält diese Rechtsprechung nach Inkrafttreten der DSGVO für nicht mehr anwendbar. Weiterlesen

300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

Werbenachrichten landen im Posteingang, im Spam Ordner, werden ignoriert oder gelöscht und in den meisten Fällen nerven sie ganz gewaltig. Doch für die Absender der Werbung ist Vorsicht geboten, denn der Empfänger kann sich wehren. In einem aktuellen Urteil sprach das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm (Az.: 2 C 133/21) dem Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu. Weiterlesen

Auskunftsanspruch und das Recht auf unentgeltliche Kopie

Sei es aus fachlichem Interesse, Neugier oder um die Punktevergabe anzufechten, die meisten Examenskandidaten wollen sich die schriftlichen Korrekturanmerkungen der Prüfer nicht entgehen lassen. Gestattet ist neben der Durchsicht vor Ort auch das Abfotografieren der Aufsichtsarbeiten mit dem Handy. Doch warum kompliziert, wenn es auch einfacher und vor allem umsonst geht? Wie weit der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 12 Absatz 5 DSGVO tatsächlich reicht, zeigt uns ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Weiterlesen

Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Nicht immer Schadensersatz bei unerwünschter Datenweitergabe

Im Rahmen einer Klage musste sich das Landgericht Landshut in seinem Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20 unter anderem damit befassen, ob ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO gegen die Hausverwaltung und den externen Datenschutzbeauftragen besteht. Hierbei ging es um die Weitergabe der Daten des Klägers aufgrund eines Legionellenbefalls im Haus. Weiterlesen

Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen