Tag: Vermieter

Archiv

Ist die Videoüberwachung von Miets- und Wohnhäusern erlaubt?

| 1 Kommentar | von Juliane Dannewitz

Der Einsatz von Videoüberwachungen ist jeher rechtlich immer brisant gewesen – auch schon vor der DSGVO. Insbesondere in Wohnhäusern, wo Verschmutzungen, Vandalismus und Diebstahl zur Tagesordnung gehören, denken Vermieter über die Installation von Videoüberwachungen nach. Dieser Beitrag klärt auf, wie die Rechtsprechung sich zur Videoüberwachung von Mietshäusern positioniert und unter welchen Voraussetzungen diese erlaubt sein kann. Weiterlesen →

Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

| Noch kein Kommentar | von Nicole Motiee Tehrani

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 28.06.2017 (Az. 24 K 7563/16) bestätigt. Das VG Köln hatte entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform, auf der Übernachtungen gegen Entgelt angeboten werden, verpflichtet werden kann, Auskunft über die bei ihm registrierten Anbieter gegenüber der Stadt Köln zu erteilen. Was genau die Hintergründe dieses Auskunftsverlangens sind und warum sich der Kläger dagegen wehrte, lesen Sie hier. Weiterlesen →

Mieterdaten: Zulässigkeit der Weitergabe an Energieversorger

| 9 Kommentare | von Juliane Dannewitz

Bei einem Wohnungswechsel müssen Mieter an diverse Ab- und Ummeldungen denken. Auch die Energieversorger gilt es über den Wohnungswechsel informieren. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mieter dieser Meldepflicht – versehentlich oder absichtlich – nicht nachkommen. In diesem Beitrag wird daher erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter Mieterdaten an den Energieversorger mitteilen darf. Weiterlesen →

DSGVO: Problem bei der Weitergabe von Mieterdaten an Handwerker

| 12 Kommentare | von Juliane Dannewitz

Fast jeder musste schon mal beim Vermieter oder der Hausverwaltung einen Mangel melden, z. B. weil die Toilettenspülung nicht mehr funktioniert oder wegen Schimmelbefall. Der Vermieter beseitigt natürlich den Mangel nicht selber, sondern lässt dies durch einen (externen) Fachmann, also einem Handwerker o. Ä., reparieren. Für eine schnelle Terminabsprache übergibt er diesem Fachmann die Telefonnummer des Mieters. Ist diese Datenweitergabe aber datenschutzrechtlich zulässig? Weiterlesen →

Die Betriebskostenabrechnung unter Anwendung der DSGVO

| 2 Kommentare | von Juliane Dannewitz

Bald ist es wieder soweit und die Betriebskostenabrechnung „flattert ins Haus“. Bei einigen Mietern und Vermietern entfacht dann (wieder) ein Streit über die Richtigkeit dieser Abrechnung. Bislang durfte der Mieter umfassend Einsicht in die Rechnungsbelege verlangen. In diesem Beitrag wird erörtert, ob der Vermieter nunmehr dieses Einsichtsrecht aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken oder gar verweigern darf. Weiterlesen →

Zensus 2021: Erste Volkszählung unter der DSGVO

| 20 Kommentare | von Mandy Hrube

Nach zehn Jahren soll es am 16. Mai 2021 wieder so weit sein: die deutsche Bevölkerung wird erneut gezählt. Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 wurden bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus geschaffen. Im Zensusgesetz 2021 sollen dann weitere Einzelheiten zur Durchführung geregelt werden. Bereits die Durchführung des Testverfahrens begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken und auch die im Rahmen des Zensus 2021 mit umfasste Gebäude- und Wohnungszählung verursacht neuen Aufwand für Vermieter. Weiterlesen →

Digitalisierung als Chance für die Immobilienbranche

| 2 Kommentare | von Astrid Bauer

Digitalisierung ist ein aktuelles Thema. In manchen Bereichen sind technische Innovationen in Einzellösungen aber auch als ganzes Unternehmenskonzept kaum noch wegzudenken – anders in der Immobilienbranche. Die Digitalisierung schreitet hier nur in gemäßigtem Tempo voran. Welche Auswirkungen dies wirtschaftlich und datenschutzrechtlich haben kann, soll im Folgenden aufgezeigt werden. Weiterlesen →

VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen →

Datendiebstahl bei der Wohnungssuche

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

In Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum knapp, Vermieter können aus einer großen Menge an Mietinteressenten auswählen. Wer auf Wohnungssuche ist und das Spiel kennt, sucht daher bereits vor der Besichtigung alle Unterlagen zusammen, die er für erheblich hält. Welche Gefahren die Übermittlung dieser Unterlagen an den Makler oder potenziellen Vermieter birgt und wie Sie sich schützen können, zeigen wir Ihnen heute. Weiterlesen →

Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Erst vor kurzem stellte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Informationspapier zur Verfügung, welche Fragen ein Vermieter Mietinteressenten überhaupt stellen darf. Bereits in unserem Blog-Artikel wiesen wir darauf hin, dass diese Stellungnahme wohl keine großen Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Leider haben wir schneller Recht bekommen, als uns lieb gewesen wäre… Weiterlesen →

Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

| 75 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen. Weiterlesen →