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Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, insbesondere des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, enttäuscht Kläger und datenschutzrechtlich interessierte Öffentlichkeit gleichermaßen. Anstatt der ersehnten höchstrichterlichen Hinweise zum Umfang des Rechts aus Art. 15 DSGVO im Beschäftigtenverhältnis gibt es eine Klagabweisung aus prozessualen Gründen. Wenn […]

[…] selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Was war passiert? Im vorliegenden Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ( BAG, Az.: 2 AZR 296/22) ging es um einen Mitarbeiter einer Gießerei, der vor Beginn seiner Schicht das Werksgelände betreten haben soll und dies direkt im Anschluss […]

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auf Dateien des auch privat genutzten Arbeitsrechners zugreifen kann, wenn diese nicht als „privat“ gekennzeichnet wurden. Zudem kann der Arbeitgeber hierauf auch seine Kündigung stützen. Was heißt das für den Datenschutz des Arbeitnehmers? Überprüfung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitsgeber Zunächst stellt sich die Frage, ob […]

[…] Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) näher betrachtet werden. Änderungen des DSAnpUG Am 26.11.2019 trat das 2. DSAnpUG mit wesentlichen Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Insbesondere gab es eine grundlegende Änderung bei […]

[…] zu meistern. Prozesse, Fristen und Analysen. Der Auskunftsanspruch von Betroffenen kann aus Unternehmenssicht schnell ausufern. Doch zumindest, was die Bestimmtheit des Auskunftsverlangens angeht, hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG) den Auskunftsanspruch teilweise eingeschränkt. Keine Auskunft zu schwierig Im Laufe der letzten Jahre konnte der Eindruck entstehen, dass der Auskunftsanspruch für Betroffene und damit auch für […]

[…] zu entscheiden, sondern den Auslegungsrahmen für einzelne Fragestellungen zu setzen. Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten Die Umsetzung der EuGH-Vorgaben im konkreten Fall war dementsprechend die Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hatte also alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein abberufungsrelevanter Interessenkonflikt sei bereits dann anzunehmen, wenn der Datenschutzbeauftragte innerhalb einer Einrichtung eine Position bekleidet, die […]

[…] ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, wird in der Praxis und in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Nun soll der Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) vom 22. September 2022 unter anderem diese Frage klären. Sachverhalt: US-Software mit Echtdaten getestet Vorangegangen war ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, über das wir auch […]

[…] verantwortliche Stelle oder als Bestandteil einer verantwortlichen Stelle – ist nach wie vor ungeklärt und bleibt weiterhin eine rege Diskussion. In einem Beschluss kommt das Bundesarbeitsgericht ( BAG) zu dem Ergebnis, dass für die Einsichtnahme von nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten die Frage nach der Einordnung des Betriebsrats keine Rolle spielt. Was ist passiert? In dem […]

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen […]

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden – Bildsequenzen aus einer offenen Videoüberwachung dürfen auch nach vielen Monaten noch ausgewertet und für eine Kündigung verwertet werden. Die Videoüberwachung und der Datenschutz Bei der Videoüberwachung vertreten die Aufsichtsbehörden eher eine strenge Ansicht. Dies beginnt bei der Frage, ob die Videoüberwachung überhaupt stattfinden darf. Aufgrund des schweren […]