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76 Suchergebnisse

BAG entscheidet (nicht) über Recht auf Kopie des E-Mail-Verkehrs

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, insbesondere des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, enttäuscht Kläger und datenschutzrechtlich interessierte Öffentlichkeit gleichermaßen. Anstatt der ersehnten höchstrichterlichen Hinweise zum Umfang des Rechts aus Art. 15 DSGVO im Beschäftigtenverhältnis gibt es eine Klagabweisung aus prozessualen Gründen. Wenn […]

BAG-Urteil: Zugriff auf Inhalte des Arbeitsrechners durch den Arbeitgeber

| 7 Kommentare | von Laura L. Stoll

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auf Dateien des auch privat genutzten Arbeitsrechners zugreifen kann, wenn diese nicht als „privat“ gekennzeichnet wurden. Zudem kann der Arbeitgeber hierauf auch seine Kündigung stützen. Was heißt das für den Datenschutz des Arbeitnehmers? Überprüfung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitsgeber Zunächst stellt sich die Frage, ob […]

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) näher betrachtet werden. Änderungen des DSAnpUG Am 26.11.2019 trat das 2. DSAnpUG mit wesentlichen Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Insbesondere gab es eine grundlegende Änderung bei […]

BAG schränkt den Auskunftsanspruch teilweise ein

| Noch kein Kommentar | von Fokko Oldewurtel

[…] zu meistern. Prozesse, Fristen und Analysen. Der Auskunftsanspruch von Betroffenen kann aus Unternehmenssicht schnell ausufern. Doch zumindest, was die Bestimmtheit des Auskunftsverlangens angeht, hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG) den Auskunftsanspruch teilweise eingeschränkt. Keine Auskunft zu schwierig Im Laufe der letzten Jahre konnte der Eindruck entstehen, dass der Auskunftsanspruch für Betroffene und damit auch für […]

BAG Beschluss: Betriebsräte haben das Datenschutzrecht einzuhalten

| 8 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

[…] verantwortliche Stelle oder als Bestandteil einer verantwortlichen Stelle – ist nach wie vor ungeklärt und bleibt weiterhin eine rege Diskussion. In einem Beschluss kommt das Bundesarbeitsgericht ( BAG) zu dem Ergebnis, dass für die Einsichtnahme von nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten die Frage nach der Einordnung des Betriebsrats keine Rolle spielt. Was ist passiert? In dem […]

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen […]

BAG vertritt lockere Ansicht zu Videoüberwachung

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden – Bildsequenzen aus einer offenen Videoüberwachung dürfen auch nach vielen Monaten noch ausgewertet und für eine Kündigung verwertet werden. Die Videoüberwachung und der Datenschutz Bei der Videoüberwachung vertreten die Aufsichtsbehörden eher eine strenge Ansicht. Dies beginnt bei der Frage, ob die Videoüberwachung überhaupt stattfinden darf. Aufgrund des schweren […]

Verspätete Auskunft: 10.000 Euro Schadensersatz

| Noch kein Kommentar | von Christopher Schewior

[…] grundsätzlich keine konkreten Auswirkungen durch die Datenschutzverletzung vorbringen muss. Diese Ansicht ist allerdings stark umstritten und aktuell Gegenstand von zwei Vorabentscheidungsverfahren, welche beim EuGH anhängig sind. Das BAG scheint aber an seiner Auffassung festzuhalten. Erst im Mai 2022 hat das BAG geäußert, dass zugunsten der betroffenen Person unterstellt werden könne, dass dem Anspruch nach […]

Videoüberwachung von Beschäftigten aus Sicht des EGMR

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Videoüberwachung von Beschäftigten z.B. am Arbeitsplatz ist nicht nur ein viel berücksichtigtes Thema in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ( BAG), sondern zunehmend auch anderer Gerichte. Weitestgehend unbeachtet, aber immer bedeutungsvoller in diesem Zusammenhang wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser Beitrag beleuchtet die jüngsten Entscheidungen des EGMR zur Videoüberwachung von […]

Urteil: Unabhängiger Internetzugang für den Betriebsrat?

| Noch kein Kommentar | von Dr. jur. Thomas Langer, Dipl. rer soc.

Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Einrichtung eines vom Arbeitgeber unabhängigen Internet- und Telefonanschlusses? Schließlich bestehen technische Überwachungsmöglichkeiten. Diese Frage hat das BAG in seinem Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14) entschieden. Abstrakte Gefahr der Überwachung reicht nicht aus 40 Abs. 2 BetrVG lautet u.a.: „Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung […]

Überblick über das Schadensersatzrecht der DSGVO

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

[…] geltend macht, eine betroffene Person im Sinne des Art. 4 DSGVO sein. Hier ist umstritten, ob auch Dritte einen solchen Anspruch geltend machen können. Nach Ansicht des BAG seien nur Betroffene Adressaten des Art. 82 DSGVO und auch im Satz 6 des Erwägungsgrund 146 der DSGVO wird ausdrücklich vom Betroffenen gesprochen. Andere Stimmen aus […]

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Das erlaubt der Datenschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] nicht ausdrücklich in § 26 BDSG aufgeführt werden. Andere halten eine verdeckte Videoüberwachung unter den Voraussetzungen, die sich aus § 26 BDSG bzw. aus der Rechtsprechung des BAG ergeben, für zulässig. Das BAG sagt: „Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung […]

Datenschutzbeauftragter: Abberufung und Kündigung

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

[…] musste. Der Datenschutzbeauftragte darf dann nur abberufen werden, wenn entsprechend § 626 BGB ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern und dem BAG beispielsweise dann vorliegen, wenn die weitere Ausübung der Funktion und Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter unmöglich ist oder zumindest erheblich gefährdet erscheint, weil der Datenschutzbeauftragte nicht (mehr) die […]

Urteile aus der Welt unzulässiger Videoüberwachung

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] auch einen abschreckenden Charakter haben solle. Zu dieser Thematik liegen dem EuGH bereits mehrere Vorabentscheidungsverfahren vor und dieser wird daher letzten Endes diesen Streit entscheiden müssen (z.B. BAG, Beschluss vom 26.8.2021 – 8 AZR 253/20; LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2021 – 5 O 151/19). Urteil 2: Mit rechtswidriger Überwachung ist nichts zu beweisen Unser […]

Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] im Prinzip als Abwehrrecht gegen staatliches Handeln gelten, entfaltet der Schutzgehalt auch im Privatrecht seine Wirkung, indem er auf die Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften strahlt (Bundesarbeitsgericht BAG, Urt. v. 16. 11. 2010 – Az. 9 AZR 573/09, Rn. 41.). Das Interesse des Arbeitnehmers wird in diesen Fällen grundrechtlich geschützt. Die einschlägigen Grundrechte der […]

BAG: „Gruppenaccounts“ für Betriebsratsmitglieder zulässig

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.07.2012 ( BAG Beschluss vom 18.07.2012, AZ: 7 ABR 23/11) entschieden, dass Betriebsräte einen Anspruch auf einen Internetzugang ohne Personalisierung haben. Diesen Anspruch leitet das BAG aus § 40 Abs. 2 BetrVG her, nimmt in seiner jüngst veröffentlichen Entscheidungsbegründung auch zu den datenschutzrechtlichen Besonderheiten Stellung (Leitsatz): Aus § 40 Abs. […]

Betriebsrat und Datenschutz: Anforderungen der DSGVO

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber. Auskunftsrecht auch über sensible Daten Das allgemeine Auskunftsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf sensible Daten der Arbeitnehmer. Im Jahr 2019 urteilte das BAG (BAG, Urteil vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17), dass die Weitergabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat auch gegen […]

Internetnutzung am Arbeitsplatz und der Datenschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

[…] Arbeitgeber den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit achtet und deren Internetnutzung nicht in unzulässigerweise kontrolliert. Daraus folgt in der Praxis, dass der Betriebsrat nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht ( BAG) zwar als technische Maßnahmen die Einrichtung eines Gruppen-Accounts für den Zugang zum Internet fordern kann, um sicher zu sein, dass der Arbeitgeber die Internetaktivitäten des Betriebsratsbüro […]