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BAG entscheidet (nicht) über Recht auf Kopie des E-Mail-Verkehrs

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, insbesondere des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, enttäuscht Kläger und datenschutzrechtlich interessierte Öffentlichkeit gleichermaßen. Anstatt der ersehnten höchstrichterlichen Hinweise zum Umfang des Rechts aus Art. 15 DSGVO im Beschäftigtenverhältnis gibt es eine Klagabweisung aus prozessualen Gründen. Wenn […]

BAG-Urteil: Zugriff auf Inhalte des Arbeitsrechners durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auf Dateien des auch privat genutzten Arbeitsrechners zugreifen kann, wenn diese nicht als „privat“ gekennzeichnet wurden. Zudem kann der Arbeitgeber hierauf auch seine Kündigung stützen. Was heißt das für den Datenschutz des Arbeitnehmers? Überprüfung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitsgeber Zunächst stellt sich die Frage, ob […]

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

[…] Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) näher betrachtet werden. Änderungen des DSAnpUG Am 26.11.2019 trat das 2. DSAnpUG mit wesentlichen Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Insbesondere gab es eine grundlegende Änderung bei […]

BAG schränkt den Auskunftsanspruch teilweise ein

[…] zu meistern. Prozesse, Fristen und Analysen. Der Auskunftsanspruch von Betroffenen kann aus Unternehmenssicht schnell ausufern. Doch zumindest, was die Bestimmtheit des Auskunftsverlangens angeht, hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG) den Auskunftsanspruch teilweise eingeschränkt. Keine Auskunft zu schwierig Im Laufe der letzten Jahre konnte der Eindruck entstehen, dass der Auskunftsanspruch für Betroffene und damit auch für […]

BAG Beschluss: Betriebsräte haben das Datenschutzrecht einzuhalten

[…] verantwortliche Stelle oder als Bestandteil einer verantwortlichen Stelle – ist nach wie vor ungeklärt und bleibt weiterhin eine rege Diskussion. In einem Beschluss kommt das Bundesarbeitsgericht ( BAG) zu dem Ergebnis, dass für die Einsichtnahme von nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten die Frage nach der Einordnung des Betriebsrats keine Rolle spielt. Was ist passiert? In dem […]

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen […]

BAG vertritt lockere Ansicht zu Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG) hat entschieden – Bildsequenzen aus einer offenen Videoüberwachung dürfen auch nach vielen Monaten noch ausgewertet und für eine Kündigung verwertet werden. Die Videoüberwachung und der Datenschutz Bei der Videoüberwachung vertreten die Aufsichtsbehörden eher eine strenge Ansicht. Dies beginnt bei der Frage, ob die Videoüberwachung überhaupt stattfinden darf. Aufgrund des schweren […]

Videoüberwachung von Beschäftigten aus Sicht des EGMR

Die Videoüberwachung von Beschäftigten z.B. am Arbeitsplatz ist nicht nur ein viel berücksichtigtes Thema in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ( BAG), sondern zunehmend auch anderer Gerichte. Weitestgehend unbeachtet, aber immer bedeutungsvoller in diesem Zusammenhang wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser Beitrag beleuchtet die jüngsten Entscheidungen des EGMR zur Videoüberwachung von […]

Urteil: Unabhängiger Internetzugang für den Betriebsrat?

Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Einrichtung eines vom Arbeitgeber unabhängigen Internet- und Telefonanschlusses? Schließlich bestehen technische Überwachungsmöglichkeiten. Diese Frage hat das BAG in seinem Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14) entschieden. Abstrakte Gefahr der Überwachung reicht nicht aus 40 Abs. 2 BetrVG lautet u.a.: „Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung […]

Überwachung am Arbeitsplatz – Das ist Unternehmen erlaubt

[…] im Prinzip als Abwehrrecht gegen staatliches Handeln gelten, entfaltet der Schutzgehalt auch im Privatrecht seine Wirkung, indem er auf die Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften strahlt (Bundesarbeitsgericht BAG, Urt. v. 16. 11. 2010 – Az. 9 AZR 573/09, Rn. 41.). Das Interesse des Arbeitnehmers wird in diesen Fällen grundrechtlich geschützt. Die einschlägigen Grundrechte der […]

BAG: „Gruppenaccounts“ für Betriebsratsmitglieder zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.07.2012 ( BAG Beschluss vom 18.07.2012, AZ: 7 ABR 23/11) entschieden, dass Betriebsräte einen Anspruch auf einen Internetzugang ohne Personalisierung haben. Diesen Anspruch leitet das BAG aus § 40 Abs. 2 BetrVG her, nimmt in seiner jüngst veröffentlichen Entscheidungsbegründung auch zu den datenschutzrechtlichen Besonderheiten Stellung (Leitsatz): Aus § 40 Abs. […]

Betriebsrat und Datenschutz: Anforderungen der DSGVO

[…] Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber. Auskunftsrecht auch über sensible Daten Das allgemeine Auskunftsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf sensible Daten der Arbeitnehmer. Im Jahr 2019 urteilte das BAG (BAG, Urteil vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17), dass die Weitergabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat auch gegen […]

Internetnutzung am Arbeitsplatz und der Datenschutz

[…] Arbeitgeber den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit achtet und deren Internetnutzung nicht in unzulässigerweise kontrolliert. Daraus folgt in der Praxis, dass der Betriebsrat nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht ( BAG) zwar als technische Maßnahmen die Einrichtung eines Gruppen-Accounts für den Zugang zum Internet fordern kann, um sicher zu sein, dass der Arbeitgeber die Internetaktivitäten des Betriebsratsbüro […]

Arbeitnehmerdatenschutz nach DSGVO und BDSG

[…] geregelt? Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in seinem Kurzpapier Nummer 14 eine Orientierung zum aktuellen Recht des Beschäftigtendatenschutz zusammengefasst. Der § 26 BDSG, Betriebsvereinbarungen und die Rechtsprechung des BAG Als Grundsatz der Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis gilt der § 26 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz BDSG. Diesem Grundsatz zufolge dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für […]

Gewerkschaft und Datenschutz: Mitglieder via E-Mail werben

[…] dürfte. Dieses Ergebnis dürften Gewerkschaften zu Recht als unbefriedigend erachten und rügen, dass hierdurch die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit unterlaufen werde. Daher hatte das bereits das BAG in seinem Urteil vom 31.05.2005, Az. 1 AZR 141/04 entschieden, dass die reine Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft keine „Wettbewerbshandlung“ im Sinne des UWG sei. Der Anwendungsbereich des […]

Dienstplan aushängen: Die häufigsten Datenschutz-Mythen

[…] dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten in einem Dienstplan rechtzeitig bekannt zu geben. Der Dienstplan muss neben den Vor- und Zunamen der betroffenen Mitarbeiter nach Feststellung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 28.10.1986, 1 ABR 11/85) den Beginn und das Ende der Arbeitszeit unter Angabe der Uhrzeit enthalten. Wenn der Arbeitgeber den Dienstplan für die Arbeitnehmer bekanntgibt, übt […]

Arbeitszeiterfassung im Unternehmen und der Datenschutz

[…] das ArbG Emden (Urt. v. 20.2.2020 – Az. 2 Ca94/19) das EU-Recht bereits als unmittelbar wirksam an. Update: Eine ähnliche Auffassung vertritt nun auch das Bundesarbeitsgericht ( BAG) in seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: ABR 22/21). In diesem interpretiert das BAG den § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG unionrechtskonform dahingehend, dass alle Arbeitgeber, […]

BEM-Verfahren scheitert aufgrund fehlerhafter Datenschutzhinweise

[…] inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden. Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein ( BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13).“ Personelle Zugangsbeschränkungen hinsichtlich sensibler Daten Eine der wohl für die praktische Formulierung und Umsetzung der Datenschutzhinweise wichtigsten Aussagen des […]