Kein Land reicht im Europäischen Rat mehr Anträge zur Schwächung der Datenschutz-Grundverordnung ein als Deutschland. Die Website LobbyPlag hat dazu jetzt geheime Stellungnahmen und Positionspapiere aus der Diskussion veröffentlicht. Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen.
Deutschland kein Vorreiter im Datenschutz
In Brüssel wird gerade im Europäischen Rat der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung durch die nationalen Regierungen diskutiert. Wieder einmal treffen dabei eine ganze Reihe von gegensätzlichen Interessen aufeinander.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stellt sich dabei in der Außendarstellung als tapferen Streiter für ein hohes Datenschutzniveau dar, die Wirklichkeit sieht jedoch leider anders aus. Deutschland führt die unrühmliche Liste der Länder an, deren Änderungsanträge auf eine Schwächung des Datenschutzes hinzielen.
LobbyPlag veröffentlicht die Wahrheit
Die Webseite LobbyPlag hat zur Rolle der Regierungen eine umfangreiche Auswertung von mehr als 11.000 Dokumenten mit aufschlussreichen Kommentaren und prägnanten Zusammenfassungen veröffentlicht. Der Großteil der Änderungswünsche tritt danach für eine Schwächung des vorliegenden Entwurfes ein, der bisher von EU-Parlament und EU-Kommission bearbeitet wurde.
Auf LobbyPlag.eu hatte der Journalist Richard Gutjahr bereits vor zwei Jahren die teilweise wörtliche Übernahme von Lobby-Texten in offizielle Gesetzentwürfe ans Licht gebracht. Die jetzt veröffentlichten Dokumente stehen dem in nichts nach.
Fundamente des Datenschutzes betroffen
Die Regierungen greifen mit ihren Änderungen teilweise sogar die fundamentalen Prinzipien des europäischen Datenschutzes an. Betroffen sind beispielsweise die folgenden Punkte:
- Eine Einwilligung soll auch ohne ausdrückliche Handlung angenommen werden können.
- Der Grundsatz der Datensparsamkeit soll aufgehoben werden.
- Es gibt deutliche Erleichterungen bei der Verarbeitung von Daten auf Basis einer Interessenabwägung.
Die Zahl der Aufweichungen und kleinen Veränderungen erscheint grenzenlos. Man kann nur hoffen, dass sich bei den finalen Beratungen auch die Datenschutzbefürworter deutlich positionieren und am Ende einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführen können.
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