Europe-v-Facebook macht ernst und will vor Gericht

Am 04.12.2012 veröffentlichte die studentische Gruppe Europe-v-Facebook ihre 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu dem „sozialen“ Netzwerk. Dieser ist die Folge eines von der Gruppe im August 2011 angestoßenen Beschwerdeverfahrens.

In der sodann geforderten Stellungnahme kommen Sie zu dem Schluss, dass das Netzwerk entgegen des Berichts weiterhin gegen europäisches Datenschutzrecht und sogar irisches Recht verstoße. Hinsichtlich der 22 vor über einem Jahr eingereichten Datenschutzbeschwerden sei bisher keine befriedigende Abhilfe geschaffen worden.

Akteneinsicht

Die studentische Gruppe wird nun die Behörde erneut auffordern Akteneinsicht zu gewähren und anschließend eine formelle Entscheidung hinsichtlich des bisher unterbrochenen Beschwerdeverfahrens verlangen.

Gerichtsverfahren gegen die Irische Datenschutzbehörde

Geht man davon aus, dass die Behörde nicht (nur) zu Gunsten der Nutzer entscheiden wird, wäre der nächste Schritt ein Gerichtsverfahren gegen die Irische Datenschutzbehörde einzuleiten.

Hierfür bleiben nach der Entscheidung nach irischem Recht nur 21 Tage. Die Gruppe Europe-v-Facebook geht davon aus, dass sich Facebook auf die Seite der Behörde schlagen und damit zum eigentlichen Gegner des Verfahrens wird.

Gemeinsam für mehr Datenschutz!

Das Kostenrisiko wird auf ca. 100.000 – 300.000 € geschätzt.

Da es sich um eine studentische Gruppe handelt, die sich in einem gemeinnützigen Verein organisiert hat und nicht etwa um ein großes liquides Unternehmen, hat die Gruppe eine Spendenplattform eingerichtet um die hohen Gerichtskosten zu finanzieren. Auf www.crowd4privacy.org können Nutzer ihren Beitrag zu diesem für den Datenschutz wichtiges Thema leisten.

• Unter http://www.europe-v-facebook.org/PR_4_12_de.pdf lässt sich die gesamte Pressemitteilung nachlesen.
• Unter https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121204-europe-vs-facebook.htm findet sich eine Pressemitteilung des ULD.