Mittlerweile gehören Sprachassistenten wie Alexa, Siri und Co zu den beliebtesten Smart-Home-Lösungen. Nun ist geplant, dass die generierten Daten für Beweiszwecke vor Gericht verwendet werden können. Das ist nicht unproblematisch. Weiterlesen →
Stellen Sie sich vor, Sie fahren innerorts auf einer zweispurigen Straße. Neben Ihnen ein anderes Fahrzeug. Sie wollen beide links abbiegen. Plötzlich gibt es einen Knall – zum Glück nur ein Blechschaden. Doch dann geht das Gezerre los, wer wem den Schaden ersetzen muss. Der BGH hat nun entschieden, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Weiterlesen →
Der Zeugenbeweis hat im Strafprozess so seine Tücken: Menschen können Lügen. Oftmals ist auch schlicht kein Zeuge anwesend. Wo Menschen den prozessentscheidenden Beweis nicht erbringen können, liegt es nahe, auf Daten zurückzugreifen. Diese sind ja auch reichlich vorhanden. Wir überwachen uns freiwillig selbst, indem wir Fitness-Tracker und SmartHome-Geräte nutzen. Immer häufiger werden Tatverdächtigen ihre eigene Daten zum Verhängnis. Weiterlesen →
In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen →
Vor gut einem Jahr entschied ein deutsches Gericht erstmals, dass Aufzeichnungen von Dashcams unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel im Strafprozess verwertet werden dürfen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nachgelegt und quasi jedem einen Freibrief erteilt, der schon einmal Hilfssheriff spielen wollte. Weiterlesen →
Die Videoüberwachung wird oft diskutiert und führt trotzdem – oder gerade deswegen – immer wieder zu großen Unsicherheiten. Dabei herrschen diese nicht nur dann, wenn es um Löschfristen oder die überwachten Bereiche geht, sondern vor allem auch hinsichtlich der Frage, ob der Betriebsrat einzubeziehen ist… Weiterlesen →
Man stelle sich vor, der Chef stellt fest, dass der Betriebsratsvorsitzende ständig über neueste Informationen verfügt, die von der Geschäftsführung weder gegenüber der Belegschaft noch gegenüber dem Betriebsrat preisgegeben wurden. Weiterlesen →