LAG Sachsen: 4 Gründe ein Auskunftsverlangen abzulehnen

12. Oktober 2021| 1 Kommentar | von Justus Brandt

Nachdem in der letzten Entscheidung des BGH zum Umfang des Auskunftsanspruch, eine weite Auslegung angenommen wurde, hat sich das LAG Sachsen mit den Ablehnungsgründen gegen den Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt. Weiterlesen →

BGH-Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs

14. Juli 2021| Noch kein Kommentar | von Justus Brandt

In einem aktuellen Urteil entschied der BGH über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Dieser enthält laut dem BGH, im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz, auch interne Dokumente und bereits erhaltene Korrespondenz zwischen den Parteien. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie der Auskunftsanspruch nach dem aktuellen Urteil auszulegen ist. Weiterlesen →

Webinar: Cookiecalypse – Was gilt beim Einsatz von Cookies auf Websites?

21. Juli 2020| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wie bereits angekündigt, möchten wir von intersoft consulting services unser Fachwissen nun auch über Webinare an unsere Blogleser weitergeben. Am 30. Juli von 11:00 – 12:00 Uhr laden wir Sie zu unserem Vortrag mit dem Thema „Cookiecalypse – Was gilt beim Einsatz von Cookies auf Websites?“ ein. Lukas Grothues, Jurist und Datenschutz Consultant bei intersoft consulting, wird von seinen Erfahrungen anhand Beispielen berichten und Ihnen praktische Tipps für eine datenschutzkonforme Gestaltung mitgeben. Weiterlesen →

BGH schränkt Datenverarbeitung durch Facebook ein

24. Juni 2020| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Pünktlich zum Ende des zweiten Quartals, und somit noch vor einem möglichen Sommerloch, gibt es wieder etwas Neues in Sachen Facebook. Dieses Mal geht es um einen länger schwelenden Konflikt zwischen dem Social-Media-Riesen und dem Bundeskartellamt (BKartA). Vorläufiger Höhepunkt ist nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Weiterlesen →

BGH: Das gilt nun beim Einsatz von Cookies für Websitebetreiber

28. Mai 2020| 3 Kommentare | von Laura L. Stoll

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das lang erwartete Urteil in der Rechtssache Planet 49 gesprochen. Nicht nur die Datenschutzwelt hat kurz den Atem angehalten, sondern auch das digitale Marketing blickte mit Spannung nach Karlsruhe. Denn ob und vor allem wie Cookies zukünftig eingesetzt werden können, stand auf dem Prüfstand. Weiterlesen →

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

12. März 2020| 3 Kommentare | von Bianca Pettinger

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen →

Google Analytics und Co. nur noch mit Einwilligung der Nutzer?

17. Januar 2020| 8 Kommentare | von Nicolas Kötter

Die Entscheidung des EuGHs im Oktober trat eine regelrechte Lawine von Beiträgen à la „Cookies nur noch mit Einwilligung zulässig“ los. Dann veröffentlichten 13 deutsche Aufsichtsbehörden Pressemitteilungen zum Einsatz von Google Analytics. Und am 30. Januar kommt das mit Spannung erwartete, endgültige Urteil des Bundesgerichtshofs zu Planet 49. Steht damit das Tracking ohne Einwilligung nun endgültig vor dem Aus? Weiterlesen →

Kundenbefragung: Einladungen per E-Mail und der Datenschutz

7. Dezember 2018| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Sicherlich könnten wir bei diesem Thema auch darauf eingehen, inwieweit sich (vermeintliche) Umsetzungen der DSGVO – wie z. B. riesige Cookiebanner und Re-Opt-In-Kampagnen – auf die Zufriedenheit der Kunden auswirken. Allerdings möchten wir heute darstellen, was datenschutzrechtlich bei der Durchführung von online Kundenzufriedenheitsbefragungen mit Einladung per E-Mail zu beachten ist. Weiterlesen →

Unterliegen Einwilligungserklärungen einem Verfallsdatum?

14. November 2018| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Frage, ob Einwilligungserklärungen in zeitlicher Hinsicht einer Beschränkung unterliegen, ist ein juristischer Dauerbrenner. Wir werfen einen näheren Blick auf den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung. Weiterlesen →

BGH: Ein Opt-In kann für mehrere Werbekanäle ausreichend sein

22. Februar 2018| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17 entschieden, dass sich eine einzige Einwilligung in die Werbung auf mehrere Kommunikationskanäle gleichzeitig beziehen kann, ohne dabei den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu widersprechen. Weiterlesen →

Social Media: Vorsicht, wenn Mitarbeiter Posts des Unternehmens teilen

24. November 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Gerade beim Einsatz von Social-Media-Seiten ist es sehr verlockend, die eigenen Mitarbeiter als Werbebotschafter mit einzubinden. Teilt der Mitarbeiter die Posts der Fanseite, kann ein noch viel breiteres Publikum erreicht werden. Auch solche Empfehlungen können Werbung sein. Eine vorherige Einwilligung braucht man jedoch nicht immer. Weiterlesen →

Schützt der Datenschutz vor dem Abschleppen?

26. April 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wenn der Parkraum in der Stadt knapp wird oder der nächste freie Parkplatz einem zu weit entfernt scheint, wird gerne mit dem Auto auf den Kundenparkplätzen der Supermärkte geparkt. Ohne etwas in dem betroffen Geschäft zu kaufen. Zunehmend werden diese Fahrzeuge abgeschleppt. Weiterlesen →

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

11. August 2016| Noch kein Kommentar | von Dr. jur. Thomas Langer, Dipl. rer soc.

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen →

EuGH entscheidet, ob IP-Adressen personenbezogen sind

22. Februar 2016| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am kommenden Donnerstag wird der EuGH darüber verhandeln, ob Anbieter von Internetportalen IP-Adressen anlasslos speichern dürfen. Die zentrale Frage liegt bei der Einordnung und Behandlung von IP-Adressen. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Keine Herausgabepflicht von Arbeitnehmerdaten

22. Januar 2015| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Arbeitgeber müssen die Daten ihrer Arbeitnehmer nicht zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens an Dritte herausgeben. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Datenschutz im Unternehmen? Weiterlesen →

Datenschutz – Jahresrückblick 2014 – Teil 2

26. Dezember 2014| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks, der die Monate April bis Juni 2014 umfasst. Weiterlesen →

BGH: Vorlage an EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen

30. Oktober 2014| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Schon seit längerem besteht Streit über die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechtes sind oder nicht. Diese Frage hat der BGH jüngst (Beschluss vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Anonymität auch bei falschen Bewertungen

2. Juli 2014| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Anonymität des Netzes erlangt höchstrichterliche Weihen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum Persönlichkeitsrecht im Internet entschieden, dass Bewertungsportale grundsätzlich keine Auskunft über ihre Mitglieder erteilen müssen – auch wenn falsche Tatsachen über das Portal verbreitet werden. Weiterlesen →

Urteil: BGH relativiert das Recht am eigenen Bild

6. Juni 2014| 8 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In einem jetzt veröffentlichten Gerichtsurteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit über die Veröffentlichung eines Fotos zu entscheiden, das anlässlich eines Nachbarschaftsfestes von einer Wohnungsbaugenossenschaft aufgenommen und anschließend veröffentlicht worden war. Überraschenderweise muss nach Ansicht des BGH selbst bei solch alltäglichen Anlässen das Recht am eigenen Bild hinter der Meinungs- und Pressefreiheit zurücktreten. Weiterlesen →

BGH: kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA

29. Januar 2014| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Jetzt ist sie da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Umfang der Auskunftspflicht beim Scoring. Nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.01.2014, Az: VI ZR 156/13) muss die beklagte SCHUFA keine Auskunft darüber erteilen, wie die zur Scoreberechnung herangezogenen Kriterien gewichtet werden. Weiterlesen →

Tag: BGH

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