Tag: Bundesinnenminister

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Recht auf Verschlüsselung und Daten für das FBI

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Im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die künftige Regierung ein Recht auf Verschlüsselung versprochen. Gleichzeitig verlangen die Innenminister der Länder derzeit, dass Kommunikationsdienste ihre Verschlüsselung zu Gunsten von Sicherheitsbehörden schwächen. Passend dazu ist kürzlich ein Dokument publik geworden, das aufzeigt, welche Daten Messenger-Dienste an die Strafverfolgungsbehörden in den USA herausgeben. Weiterlesen →

Bundesrechnungshof: Bundesregierung patzt bei Cybersicherheit

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Nach einem Bericht des Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bundesregierung beim Aufbau eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes (Netze des Bundes, NDB) eklatante Managementfehler gemacht hat, die zu einer massiven Geldverschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt hätten. Weiterlesen →

NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

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Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen →

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

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Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen →

Pofalla glaubt selbst nicht an das Ende der NSA-Affäre

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Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach. Weiterlesen →

Digitale Bürgerwehr

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„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott,“ wird gerade als neues Motto vom Innenministerium ausgegeben: Minister Friedrich appelliert an die Deutschen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, um sich der Überwachung durch Programme wie Prism, Tempora und andere zu entziehen. Weiterlesen →

Innenminister Friedrich: Datenschutz-Selbstkontrolle für Unternehmen

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Die EU-Datenschutzverordnung soll den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa verändern und verbessern – zum Inhalt der Verordnung hat aber jeder seine ganz eigene Meinung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich gestern auf der Konferenz Freiheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft nun für eine Selbstkontrolle der Wirtschaft aus, wie heise berichtet. Weiterlesen →

Datenschutz-Kodex der Wirtschaft für Geodatendienste unterzeichnet

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Die Bitkom – Branchenverband und Vertreter von mehr als 1350 Unternehmen der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche – überreichte dem – zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden – Bundesinnenminister Thomas de Maizére am Dienstag letzter Woche auf der CeBIT eine Selbstverpflichtungserklärung der Branche in Form eines Datenschutz-Kodex. Dabei geht es um den selbstverantwortlichen Umgang mit Geodaten. Weiterlesen →