Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach.
Ging es um Schutz unseren Daten?
Naja, irgendwie schon! Ziel der Aktion war es, vermutete Abhörtechnik der USA auf dem Konsulat zu identifizieren. Zudem habe man den Amerikaner signalisieren wollen, dass Abhörtechnik auf deutschen Boden nicht geduldet werde.
Eine offizielle Stellungnahme hat der Verfassungsschutz, der zur Abwehr von ausländischer Spionage zuständig ist, bisher nicht veröffentlicht.
Regierung sieht angeblich kein Problem
Umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung die Spähaffäre nicht erkennen möchte. Laut Michael Grosse-Bömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, gebe es gar keinen Skandal. NSA-Spähaffäre würde nur wegen der anstehenden Wahlen so laut diskutiert, um die Menschen aus wahltaktischen Gründen zu verunsichern.
Noch weiter gehen der Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: sie halten die Spähvorwürfe gegen die NSA sogar für ausgeräumt.
Ganz sicher scheint Ronald Pofalla in seinen eigenen Worten allerdings nicht zu sein. Warum sonst teilte er an den Verfassungsschutz die Anweisung, mit dem Helikopter im Tiefflug über das US-Konsulat hochauflösende Fotos zu machen?
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Weshalb sollte man den Amerikanern signalisieren wollen, dass deren Abhörtechnik auf dt. Boden nicht geduldet ist, wenn selbst der BND-Präsident Gerhard Schindler bestätigt, dass z. B. in Wiesbaden ein neues Aufklärungszentrum (CIC) der US Army / NSA genehmigt und gebaut wird?
Hunde, die bellen, beißen nicht :-)