Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Für ihn persönlich war das wohl eher keine gute Nachricht, wohl aber für alle, die sich in Deutschland mit Datenschutz beschäftigen.
Bei der Datenschutzreform der Europäischen Union hat er sich vor allem als Bremser hervorgetan und die NSA-Affäre verfrüht für beendet erklärt. Zum Abschluss seiner Amtszeit gibt es noch einen handfesten Datenschutzskandal in genau dem Ministerium, das eigentlich für den Datenschutz zuständig ist.
Der Inhalt im Überblick
Bremser in Brüssel
Anfang Oktober reiste Friedrich zu einer Konsultation der Innenminister über die geplante Datenschutzreform in Luxemburg nicht einmal an. Als Mitte Oktober sich das Europäische Parlament nach zähem Ringen doch noch auf einen Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung geeinigt hatte (wir berichteten), trat er abermals auf die Bremse. Er sagte in einem Interview, es sei noch „viel handwerkliche Arbeit nötig“, bis die EU-Verordnung
die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt.
Wie diese Ziele zu erreichen sein könnten, ließ er offen. Überhaupt ist Friedrich nicht gerade durch konstruktive Beiträge zur Datenschutzreform in der Europäischen Union aufgefallen.
Als alle Welt bereits über die Einzelheiten des Verordnungsentwurfes diskutierte, begann er über eine „regulierte Selbstregulierung“ der Wirtschaft zu philosophieren, etwa in einem Interview mit der Zeit. Dabei vermied er es erneut auf Einzelheiten einzugehen oder etwa auf die gescheiterte Selbstregulierung der sozialen Netzwerke im Bereich Datenschutz.
Debatten-Beender in Berlin
Zusammen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte er im August die NSA-Debatte für beendet.
Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt,
ließ der CSU-Politiker in einem Interview verlauten. Es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien. Im Oktober stellte sich dann heraus, dass Merkels Mobiltelefon abgehört wurde…
Datenpanne im Innenministerium
In Friedrichs Haus, das für den Datenschutz zuständig ist, sind offenbar Krankenakten in einem elektronischen Aktensystem offen einsehbar – obwohl sie nicht einmal hätten digital erfasst werden dürfen. Die Welt berichtet, dass sogar persönliche Daten über den Gesundheitszustand zeitweise arbeitsunfähiger Mitarbeiter, die im Innenministerium durch ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) unterstützt wurden, einem „unüberschaubaren Personenkreis“ zugänglich sind.
Das dürfte Hans-Peter Friedrich aber keine allzu großen Sorgen mehr bereiten, darum muss sich sein Nachfolger kümmern. Gemessen an den eigenen politischen Zielen hat es Friedrich wahrscheinlich sogar weit gebracht, heißt es doch auf der eigenen Website:
Meine wichtigste politische Aufgabe sehe ich darin, die Region Hof/Wunsiedel zu vertreten.
