Nach einem Bericht des Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bundesregierung beim Aufbau eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes (Netze des Bundes, NDB) eklatante Managementfehler gemacht hat, die zu einer massiven Geldverschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt hätten.
Der Inhalt im Überblick
Eklatante Managementfehler
Wie der Spiegel aus dem aktuellen Rechnungshofbericht zitiert, habe die Bundesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium um den CDU-Minister Thomas de Maizière
„schwerwiegenden Projektmanagementfehler begangen.“
So mangele es
„offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation.“
Die Prüfer des Rechnungshofes zweifeln zudem erheblich an der fristgemäßen Umsetzung des Projektes bis Februar 2015 nach dessen Fahrplan dann ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes vorliegen sollte.
Erhebliche Fehlinvestitionen
Die Rechnungsprüfer kommen ferner zu dem Ergebnis, dass insbesondere das für die Umsetzung verantwortliche Innenministerium erhebliche Fehlinvestitionen getätigt habe, welche nun durch den Innenminister erklärt werden müssten.
Allein zwischen 2008 und 2013 so die Informationen des Spiegel, habe das Ministerium für
- Planung, Aufbau und Testläufe um die 50 Millionen Euro ausgegeben
- und es seien mehr als 40 Millionen Euro in Sicherungsmaßnahmen des bestehenden Netzes geflossen, da die neuen Netze nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten.
Mangelndes Sicherheitsbewusstsein
Ferner zeigte sich auch hier wieder einmal das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Regierung, die nach den Spiegel vorliegenden Informationen den Netzausbau durch die Anschaffung von Infrastruktur-Komponenten erreichen wolle, die
„ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden seien.“
Hierzu erklärte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz:
„Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.“
Cybersicherheit: „Mangelhaft“
Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht nur beim Thema Datenschutz, sondern auch, und das ist erschreckend, beim Thema Selbstschutz und Sicherung vertraulicher Informationen sowie Cybersicherheit erheblichen Nachholbedarf.
