Tag: Bundesregierung

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Für den „Geheimnisschutz“: Der Staat pfeift auf Transparenz

| 4 Kommentare | von Bianca Pettinger

Wasser predigen, Wein saufen: Wenn Bürgerinnen und Bürger Transparenz verlangen, haben Ministerien und Behörden hierzulande gerne noch ein Ass im Ärmel – sie erklären die Angelegenheit ganz einfach zur Verschlusssache. Klappe zu, Affe tot, Kritiker zum Schweigen gebracht. Was im Datenschutzrecht undenkbar wäre, nimmt der Staat für sich in Anspruch. Geheimnisschutz in allen Ehren, aber sieht so Konfliktbewältigung aus? Ein Kommentar. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

| 1 Kommentar | von Katrin Rammo

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Weiterlesen →

Safe Harbor: Bundesregierung erlaubt Datenübermittlung in die USA

| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Laut der deutschen Bundesregierung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach der Safe Harbor-Entscheidung auf der Grundlage den EU-Standardverträgen sowie einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zulässig. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundestages auf die Anfrage der Fraktion LINKE, dessen Vorabfassung gestern veröffentlicht wurde. Weiterlesen →

Bundesrechnungshof: Bundesregierung patzt bei Cybersicherheit

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach einem Bericht des Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bundesregierung beim Aufbau eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes (Netze des Bundes, NDB) eklatante Managementfehler gemacht hat, die zu einer massiven Geldverschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt hätten. Weiterlesen →

NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen →

Pofalla glaubt selbst nicht an das Ende der NSA-Affäre

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach. Weiterlesen →

Auch deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die weitgehenden Zugriffsrechte der US-Behörden, die der US-amerikanische Patriot Act vermittelt, waren in der Vergangenheit immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Hierzulande wurden die Zugriffsmöglichkeiten von Datenschützern vor allem dahingehend kritisiert, dass bei der Nutzung von Cloud-Diensten zwangsläufig auch europäische Daten betroffen seien.

Wie sich aber jüngst herauskristallisierte, genießen teilweise auch europäische Behörden entsprechende Zugriffsbefugnisse. Weiterlesen →

Bundesbehörden sind Stammkunden bei privaten Sicherheitstechnik-Unternehmen

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Als im vergangenen Jahr der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt hatte, dass Computer von Verdächtigen von der Polizei mit sog. Bundestrojanern infiziert worden waren, war die Empörung groß. Insbesondere, weil es sich bei dem Trojaner, dessen Entwickler die Firma DigiTask ist, um ein Produkt mit unabsehbaren Eingriffsmöglichkeiten und zahlreichen Schwächen handelte. Die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware geriet in der Folge in die Kritik. Weiterlesen →