Die Stiftung Datenschutz kann ihre Arbeit nicht aufnehmen, weil die Bundesregierung ihr keine Mittel zur Verfügung stellt. Dabei könnte die Stiftung viel Gutes für den Datenschutz tun.
Der Inhalt im Überblick
Was ist die „Stiftung Datenschutz“?
Die „Stiftung Datenschutz“ ist eine Einrichtung des Bundes und wurde im Januar 2013 mit Sitz in Leipzig gegründet. Ziele der Stiftung sind die Sensibilisierung der Bürger im Umgang mit personenbezogenen Daten und die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gütesiegels.
Entstehungsgeschichte
Die Idee zur Schaffung einer solchen Einrichtung wurde bereits 2009 in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen, offenbar als Zugeständnis an die FDP. Die anschließend verstrichenen drei Jahre bis zur Gründung der Stiftung Datenschutz ließen bereits den mangelnden politischen Willen für eine ernsthafte Etablierung erahnen.
Keine Unterstützung von Union und SPD
Mit der Ablösung durch die Große Koalition schien die Stiftung Datenschutz praktisch tot, in Union und SPD wolle sie eigentlich niemand mehr. Angedacht war zunächst eine Integrierung in die Stiftung Warentest, bis sich herausstellte, dass dies rechtlich so nicht möglich sei.
Stiftung Datenschutz auf Sparflamme
Nun schlummert die Stiftung Datenschutz auf minimaler Sparflamme weiter, von Köcheln kann nicht die Rede sein. Die finanziellen Mittel reichen zurzeit nur für eine Beschäftigung des Vorstands Frederick Richter neben seiner Bürochefin. Auf der Website der Stiftung findet man bisher nur einige Literaturempfehlungen und statt eines neuen Gütesiegels nur eine dreiseitige Übersicht über bestehende Siegel in Deutschland.
Hilferuf des Vorstands
Entsprechend verzweifelt auch Richters Hilferuf vor Kurzem via Twitter:
Große Hoffnung kann man ihm aktuell leider nicht machen, weil die jetzige Regierung das Thema Datenschutz offensichtlich nicht als zukunftsträchtig versteht, wie man an ihren Entscheidungen zur Berufung der Bundesdatenschutzbeauftragten und ihrer Auffassung zur Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung ablesen kann.
Bundesregierung spart am falschen Ende
Dabei könnten gerade die von der Stiftung geplanten Sensibilisierungsmaßnahmen wirkungsvolle Instrumente für einen effektiveren und gleichzeitig unaufgeregteren Umgang mit dem Thema Datenschutz sein. So bleibt der Datenschutz für viele im „Neuland“ und man sollte sich besser zweimal überlegen, über diese Bezeichnung zu lachen, weil sie schlichtweg der Realität entspricht.
