Tag: EU-Verordnung

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European Health Data Space – Vorschlag der EU-Kommission

Der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) ist eine EU-Initiative, deren Ziel es ist, die verschiedenen nationalen Gesundheitssysteme durch den sicheren und leistungsfähigen Austausch von Gesundheitsdaten stärker zu vernetzen. Ein erster Vorschlag der Europäischen Kommission wurde am 03.05.2022 vorgestellt. Wie es um dieses Vorhaben aktuell steht, erörtern wir im Artikel. Weiterlesen

Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen

Die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Alptraumprojekt für die Datensicherheit und den Datenschutz aller EU-Bürger angekündigt: Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab scannen und Inhalte an Polizeibehörden übermitteln. Chatkontrolle in jedem Chat- und Mailprogramm – alles unter dem üblichen Vorwand der „Verbrechensbekämpfung“. Weiterlesen

DGA, DSA, DMA und AIA – Neues Datenschutzrecht für Europa

„Der Weg ins digitale Jahrzehnt“ – so bezeichnet die Europäische Kommission ihr Vorhaben, Europa bis 2030 hinsichtlich digitaler Herausforderungen zu wappnen. Vier neue Rechtsakte sollen dieses Ziel begleiten. Wir stellen den aktuellen Stand und die Inhalte des Data Governance Acts (DGA), Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und des Artificial Intelligence Acts (AIA) vor. Weiterlesen

Unfalldatenspeicher und Fahrerüberwachungssysteme in Fahrzeugen

Das unbegrenzte Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist ein Sinnbild für das deutsche Freiheitsgefühl. Jedoch verunglücken weiterhin unzählige Menschen, trotz sinkender Anzahl der Unfälle. Mit einer europäischen Verordnung zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Automobilhersteller, künftig Speicher und Überwachungssysteme in jedes Neufahrzeug in Europa einzubauen, ergeben sich ganz neue Herausforderungen für den Datenschutz. Welche Punkte darunterfallen, lesen Sie hier. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Pflichten für Unternehmen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Pflichten für Unternehmen im Bereich Datenschutz. Als erfreulich ist die Pflicht zu verbraucher- und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen z. B. bei elektronischen Geräten einzuschätzen. Allerdings könnte vor allem die vorgesehene Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die sich daran evtl. anschließende Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde zu noch nicht abschätzbaren (negativen) Auswirkungen und zu vermehrter Bürokratie führen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte für Behörden sind gefordert: Interview mit Prof. Martini zu den Folgen der DS-GVO

In unserem Interview fasst Prof. Dr. Mario Martini die wesentlichste Folge der EU-Datenschutz-Grundverordnung in einem Wort zusammen: Rechtsunsicherheit. Auf Unternehmen, Behörden und den deutschen Gesetzgeber kommt eine Menge Arbeit zu. An der Universität Speyer findet am 7. und 8. April das „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ statt, das sich in erster Linie mit den Folgen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzt. Wir haben hierzu vorab mit dem Mitorganisator Prof. Dr. Mario Martini sprechen können, der zurzeit das BMI bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland berät. Prof. Dr. Martini ist Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Weiterlesen

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen