Tag: EuGH

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Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

| Noch kein Kommentar | von Katharina Scholl

Es kommt vor, dass europäische Richtlinien nicht rechtzeitig ins nationale Recht umgesetzt werden. Folge der Nichtumsetzung ist häufig eine Rechtsunsicherheit, denn regelmäßig eröffnen Richtlinien einen gewissen Regelungsspielraum für die nationalen Gesetzgeber. Im Bereich des Datenschutzrechts liegt einer solcher Fall derzeit hinsichtlich der sogenannten Whistleblowing-Richtlinie vor. Wie der aktuelle Stand ist, welche Problematiken dies mit sich bringt und ob ein Ende in Sicht ist, soll im Folgenden skizziert werden. Weiterlesen →

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Antwort auf Schrems II?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am vergangenen Freitag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden angemessen staatstragend verkündet, dass es eine zumindest grundlegende Übereinkunft für ein neues Abkommen über den sicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA gibt. Welch ein Durchbruch, welch ein Segen. Dann wird jetzt endlich wieder alles gut, oder? Weiterlesen →

Schufa: Score-Wert auf dem europäischen Prüfstand

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH (u.a.) die Frage vorgelegt, ob die Bildung von Score-Werten durch Auskunfteien und deren anschließende Übermittlung an ein auskunftsersuchendes Unternehmen dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO unterfällt. Falls ja, sei diese für Wirtschaftsauskunfteien maßgebliche Tätigkeit nach Auffassung des Gerichts wohl datenschutzrechtlich unzulässig. Weiterlesen →

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

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EuGH: Nationale Aufsichtsbehörden können gegen Facebook vorgehen

| Noch kein Kommentar | von Vanessa Martin

Heute entschied der EuGH, unter welchen Bedingungen auch die nicht federführende Aufsichtsbehörde für eine Klage bei DSGVO-Verstößen von Facebook zuständig sein kann. Damit ebnete es zwar den weiteren Weg für eine Entscheidung des belgischen Berufungsgerichts, bei dem gerade ein Verfahren der belgischen Aufsichtsbehörde gegen Facebook anhängig ist. Allerdings könnte sich das Blatt auch noch zugunsten von Facebook wenden. Weiterlesen →

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

| 11 Kommentare | von Nicolas Hermann

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen →

LfDI Baden-Württemberg: Abschied von Twitter

| Noch kein Kommentar | von Juliane Dannewitz

Welchen guten Vorsatz für das neue Jahr haben Sie sich vorgenommen? Mehr Sport? Weniger Schokolade? Für den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, war es wohl die zukünftige Abstinenz von seinen Twitter-Followern. Zum Jahreswechsel verkündete Herr Brink, dass sein Twitter-Account zum 31.01. gelöscht werde. Über die Gründe und wie die DSGVO generell zu Twitter steht, wird nachfolgend berichtet. Weiterlesen →

Google Analytics und Co. nur noch mit Einwilligung der Nutzer?

| 8 Kommentare | von Nicolas Kötter

Die Entscheidung des EuGHs im Oktober trat eine regelrechte Lawine von Beiträgen à la „Cookies nur noch mit Einwilligung zulässig“ los. Dann veröffentlichten 13 deutsche Aufsichtsbehörden Pressemitteilungen zum Einsatz von Google Analytics. Und am 30. Januar kommt das mit Spannung erwartete, endgültige Urteil des Bundesgerichtshofs zu Planet 49. Steht damit das Tracking ohne Einwilligung nun endgültig vor dem Aus? Weiterlesen →

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

| Noch kein Kommentar | von Nicolas Hermann

In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH hielt der Generalanwalt am heutigen Tage seine Schlussanträge. Wir beleuchten den bisherigen Stand der Dinge und fassen die heutigen Entwicklungen und deren Bedeutung für die deutsche Rechtslage zusammen. Weiterlesen →