Tag: EuGH

Archiv

EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Weiterlesen

EuGH: Im Spannungsfeld zwischen Antikorruption und Datenschutz

Datenschutz steht bekanntlich in einem ständigen Spannungsfeld mit anderen öffentlichen Interessen. Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil damit beschäftigt inwieweit die beiden Bereiche von Korruptionsbekämpfung und Datenschutz in Einklang zu bringen und welche Faktoren hier abzuwägen sind. Zusätzlich wurde sich noch damit beschäftigt, wann auch bei der Veröffentlichung von indirekt sensiblen Daten, der Art. 9 DSGVO zur Anwendung kommt. Weiterlesen

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten beschäftigte das VG Stuttgart in einem aktuellen Urteil. Hierbei ging es um die Fragestellung, ob die Befristung der Stelle des Datenschutzbeauftragten generell möglich ist und ob die Aufsichtsbehörden die Befugnis haben, eine Entfristung der Stellung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen. Lesen Sie in diesem Artikel alles Wichtige zum Urteil. Weiterlesen

Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

Es kommt vor, dass europäische Richtlinien nicht rechtzeitig ins nationale Recht umgesetzt werden. Folge der Nichtumsetzung ist häufig eine Rechtsunsicherheit, denn regelmäßig eröffnen Richtlinien einen gewissen Regelungsspielraum für die nationalen Gesetzgeber. Im Bereich des Datenschutzrechts liegt einer solcher Fall derzeit hinsichtlich der sogenannten Whistleblowing-Richtlinie vor. Wie der aktuelle Stand ist, welche Problematiken dies mit sich bringt und ob ein Ende in Sicht ist, soll im Folgenden skizziert werden. Weiterlesen

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Antwort auf Schrems II?

Am vergangenen Freitag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden angemessen staatstragend verkündet, dass es eine zumindest grundlegende Übereinkunft für ein neues Abkommen über den sicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA gibt. Welch ein Durchbruch, welch ein Segen. Dann wird jetzt endlich wieder alles gut, oder? Weiterlesen

Schufa: Score-Wert auf dem europäischen Prüfstand

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH (u.a.) die Frage vorgelegt, ob die Bildung von Score-Werten durch Auskunfteien und deren anschließende Übermittlung an ein auskunftsersuchendes Unternehmen dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO unterfällt. Falls ja, sei diese für Wirtschaftsauskunfteien maßgebliche Tätigkeit nach Auffassung des Gerichts wohl datenschutzrechtlich unzulässig. Weiterlesen

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

Weiterlesen

EuGH: Nationale Aufsichtsbehörden können gegen Facebook vorgehen

Heute entschied der EuGH, unter welchen Bedingungen auch die nicht federführende Aufsichtsbehörde für eine Klage bei DSGVO-Verstößen von Facebook zuständig sein kann. Damit ebnete es zwar den weiteren Weg für eine Entscheidung des belgischen Berufungsgerichts, bei dem gerade ein Verfahren der belgischen Aufsichtsbehörde gegen Facebook anhängig ist. Allerdings könnte sich das Blatt auch noch zugunsten von Facebook wenden. Weiterlesen

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen