Tag: Meldegesetz

Archiv

Berichtigungsanspruch nur auf Tatsachenangaben anwendbar

| Noch kein Kommentar | von Katharina Scholl

Im Rahmen der zunehmenden datenschutzrechtlichen Klageverfahren gewinnt auch der Berichtigungsanspruch aus Art. 16 DSGVO mehr Bedeutung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.03.2022 beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, welche „unrichtigen Daten“ einem Berichtigungsanspruch aus Art. 16 DSGVO unterliegen. Dabei zeigt das Gericht auf, dass der Nachweis der Unrichtigkeit der verarbeiteten Daten nicht ausreichend zur Begründung einer Berichtigung ist.  Weiterlesen →

Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

| 14 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In Deutschland sind die Bürger verpflichtet sich bei den zuständigen Bezirksämtern, in der Regel Abteilung Meldeangelegenheiten, an- und abzumelden. Daher verfügt das Meldeamt über zahlreiche Daten seiner Einwohner. Als gutgläubiger Bürger geht man davon aus, dass diese Daten nicht an Werbetreibenden verkauft werden. Weiterlesen →

Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die Überprüfung der Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mit datenschutzrechtlich nicht unbedenklicheren Methoden wird die Fahndung nach Beitragsschuldnern vorangetrieben. Weiterlesen →

Meldegesetz: Massiver Datenhandel beschert Städten Millioneneinnahmen

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wie aus einer von Spiegel Online durchgeführten Untersuchung hervorgeht, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden. Weiterlesen →

Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen. Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte. Weiterlesen →

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

| 17 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen →