Tag: Persönlichkeitsrecht

Archiv

Nicht immer Schadensersatz bei unerwünschter Datenweitergabe

| Noch kein Kommentar | von Nicole Motiee Tehrani

Im Rahmen einer Klage musste sich das Landgericht Landshut in seinem Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20 unter anderem damit befassen, ob ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO gegen die Hausverwaltung und den externen Datenschutzbeauftragen besteht. Hierbei ging es um die Weitergabe der Daten des Klägers aufgrund eines Legionellenbefalls im Haus. Weiterlesen →

Dateneigentum: Eine gute Idee?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Daten sind das neue Öl oder der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Solche Vergleiche werden von Politiker bei Reden zur digitalen Zukunft schnell und gerne angestellt. Sie implizieren die Möglichkeit eines „Eigentums an Daten“. Dieser Artikel gibt daher eine Einführung in das Thema „Dateneigentum“ und über das Für und Wider dieser Idee. Weiterlesen →

Sind Daten die besseren Zeugen?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Zeugenbeweis hat im Strafprozess so seine Tücken: Menschen können Lügen. Oftmals ist auch schlicht kein Zeuge anwesend. Wo Menschen den prozessentscheidenden Beweis nicht erbringen können, liegt es nahe, auf Daten zurückzugreifen. Diese sind ja auch reichlich vorhanden. Wir überwachen uns freiwillig selbst, indem wir Fitness-Tracker und SmartHome-Geräte nutzen. Immer häufiger werden Tatverdächtigen ihre eigene Daten zum Verhängnis. Weiterlesen →

Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

| 4 Kommentare | von Dr. jur. Thomas Langer, Dipl. rer soc.

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag „Recht auf Vergessen“ berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Weiterlesen →

Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden

| 2 Kommentare | von Tobias Herrmann, LL.M.

Es häufen sich Meldungen über „Smartphone-Gaffer“ – also Menschen, die an einem Unfallort mit Smartphones filmen und Rettungskräfte behindern. Anschließend werden die Aufnahmen möglichst schnell in soziale Netzwerke hochgeladen. Es ist nicht nur der Anstand, der ein solches Verhalten untersagt. „Smartphone-Gaffern“ drohen erhebliche – auch strafrechtliche – Konsequenzen. Weiterlesen →

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

| 4 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen →

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen →

Auto-Notruf eCall weckt Begehrlichkeiten der Versicherungswirtschaft

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Auto-Notruf eCall ist eine feine Sache, denn er kann Leben retten! Hinter dem knackigen Kürzel eCall verbirgt sich ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge. Wie es bei Wikipedia heisst, melden hierbei im Fahrzeug montierte Geräte einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und helfen durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. Weiterlesen →

Kein Datenschutz im Swinger Club

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, beschäftigte eine folgenschwere Datenschutzpanne bei RTL kürzlich die Gerichte. Der Fernsehsender RTL hatte für die Sendung „Explosiv“ eine Reportage über Swinger Clubs gedreht. Den freiwilligen Statisten wurde zugesichert, dass jeder, der unerkannt bleiben möchte, verpixelt werde. Genau das wurde dann aber seitens RTL vergessen. Die 15-jährige Tochter zweier Statisten entdeckte ihre Eltern zufällig in dem ebenfalls im Internet abrufbaren Beitrag – als aktive Besucher des Swinger Clubs und gänzlich unverpixelt. Die bloßgestellten Swinger Club Besucher begehrten daher gerichtlich die Zahlung einer Entschädigung. Weiterlesen →

Steuersünder am Onlinepranger – ein Vorbild auch für Deutschland?

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine „Liste der Schande“ mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Weiterlesen →

Datensicherheit beim iPhone

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Apple Community trauert. Gerade in diesen Tagen wird der iPhone-Fan sein Telefon bewusster nutzen und die innovativen Funktionen des iPhones bewusster genießen.

Wer wusste schon vor zwei Jahren, was „Apps“ sind und dass man zum Telefonieren keine Tasten braucht. Selbst ein Kleinkind kann das iPhone bedienen. Es macht Freude, dieses Gerät zu benutzen. Bei aller Euphorie darf aber der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht nicht vergessen werden. Weiterlesen →

Soziale Netzwerke – „Tschüß, Nutzerkonto!?“

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Bekanntlich vernachlässigen soziale Netzwerke und Internetforen vor allem die dem Datenschutz unterliegenden Rechte ihrer Nutzer in erheblichem Maße, da der Datenschutz im Internet bislang nicht ausreichend geregelt ist.

Deswegen fordert der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drucks. 17/6765) eine Stärkung der Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern. Weiterlesen →