Tag: Schrems

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Die neuen Standardvertragsklauseln: Eine Bestandsaufnahme

Am 7. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens bezeichnet diese als eine ganz erhebliche Verschärfung gegenüber vorherigen Fassungen. Fakt ist, dass die Vereinbarungen keine „check-the-box“-Übungen sind, denn jeder Datentransfer in ein Drittland muss mittels eines „Transfer Impact Assessments“ in den Blick genommen werden. Nun ist die erste Frist der Europäischen Kommission abgelaufen – Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick. Weiterlesen

Drittlandtransfer – auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit

Ein aktuelles Urteil des belgischen Staatsrats erkennt die vom EDSA aufgestellten Vorgaben für den Drittlandtransfer an. Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen mit stichprobenartigen Anfragen den Status quo der Drittlandtransfers. Und die Industrie entwickelt eigene Lösungen zur Vermeidung von Zugriffen durch US-Sicherheitsbehörden. Seit Schrems II ist in puncto Datentransfer in (unsichere) Drittstaaten einiges in Bewegung geraten. Wir zeigen aktuelle Tendenzen auf. Weiterlesen

Drittlandübermittlung: Leitfaden zu Transfer Impact Assessments

Bei Datenübermittlung in unsichere Drittländer auf Grundlage von Standarddatenschutzklauseln ist eine Risikoeinschätzung erforderlich. Der Exporteur und Importeur müssen beurteilen, ob im Drittland ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Die Durchführung eines solchen Transfer Impact Assessments (TIA) ist jedoch kompliziert. Ein Muster bringt jetzt erstes Licht ins Dunkel. Weiterlesen

NOYB: Beschwerden gegen Cookie-Paywalls

Es gibt Neuigkeiten aus der Welt des Max Schrems. Der Datenschutzaktivist und seine Datenschutz-Organisation noyb (Akronym für „none of your business“) legten vergangene Woche Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites ein. Die Frage, die sich ihnen stellt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn man zahlen muss, um seine Daten zu behalten? Weiterlesen

EU-Kommission verabschiedet DSGVO-Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission hat die neuen Standardvertragsklauseln verabschiedet. Damit wird dieses wichtige Instrument für den internationalen Datentransfer 3 Jahre nach Anwendbarkeit der DSGVO endlich an die Verordnung angepasst. Daneben berücksichtigt das neue Klauselwerk die Vorgaben des EuGH Urteils Schrems II. Auf Unternehmen, die Daten aufgrund von Standardvertragsklauseln in Drittländer wie die USA übertragen, kommt nun einiges an Arbeit zu. Weiterlesen

BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II

Am 08.10.2020 versandte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Informationsschreiben an die öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen unter seiner Aufsicht, um diese über die Auswirkungen des Schrems-II-Urteils zu informieren. Doch erfüllt sich damit die Hoffnung auf pragmatische Hilfestellung seitens der zuständigen Behörden? Weiterlesen

Haben auch Sie keinen Bock mehr auf die DSGVO?

Falls ja, sind Sie damit in bester Gesellschaft: Nach einer kürzlich veröffentlichten Bitkom-Studie sieht ein Großteil der deutschen Unternehmen enormen Verbesserungsbedarf bei der DSGVO – vollständig umsetzbar sei sie eigentlich gar nicht und während Corona nur Störfaktor. Des Rätsels Lösung? Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht. Weiterlesen